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Pressemitteilungen

Foto Katharina Slanina: Olaf Krostitz; Fotos Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Ben Gross Photography
Anja Mayer, Katharina Slanina, Kathrin Dannenberg, Sebastian Walter
Anja Mayer, Katharina Slanina, Kathrin Dannenberg, Sebastian Walter

Pressemitteilung

Konsequentes und besonnenes Handeln notwendig

Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus in Brandenburg erklären die Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter sowie die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina:

Die Lage ist angespannt und spitzt sich jeden Tag mehr zu. Deshalb ist schnelles und konsequentes Handeln notwendig.

Leider reagiert die Brandenburger Landesregierung nur zögerlich auf aktuelle Entwicklungen. DIE LINKE möchte sie deshalb jetzt zu schnellen, konsequenten und durchgreifenden Maßnahmen ermutigen. Dazu gehören aus unserer Sicht folgende übergreifende Punkte:

1. Eine unverzügliche Kabinettssitzung mit den Landräten. Die Notfallpläne und Entscheidungsbefugnisse sind aufeinander abzustimmen und der aktuellen Lage anzupassen. In der Kommunikation muss klar sein, was jetzt zu tun ist.

2. Zum Schutz der Bevölkerung müssen mögliche Infektionsketten so umfangreich wie möglich unterbrochen werden. Dazu gehören aus unserer Sicht die sofortige Schließung von Schulen und Hochschulen sowie Kitas – zunächst vorsorglich bis zu den Osterferien. Für Alleinerziehende und Eltern, die ihre Kinder nicht betreuen können, ist eine Notbetreuung im Schichtsystem zu organisieren.

3. Der Öffentliche Personennahverkehr muss sofort so gestaltet werden, dass sowohl die Bus, Zug- und Straßenbahnfahrer als auch die Bevölkerung geschützt werden. Dazu gehören die Schließung der vorderen Tür und mobile Desinfektionsmittel. Zudem wäre eine zentrale Öffnung der Türen wichtig, damit nicht jeder Fahrgast den Stopp-Knopf drücken muss.

4. Außerdem ist eine brandenburgweite Übersicht über die Personalstärke der Gesundheitsämter der Landkreise notwendig, ebenso über vorrätige Medizinprodukte (Schutzkleidung, Mundschutz, Desinfektionsmittel) und Medikamente sowie über vorhandene Kapazitäten an Intensivpflegeplätzen. Knappe Medizinprodukte und Medikamente sollten zentral verteilt werden. Ältere alleinstehende Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sollten durch aufsuchende Sozialarbeiter betreut werden. Jetzt ist die Stunde der Nachbarschaftshilfe. Damit gefährdete Menschen ihr Haus nicht mehr verlassen müssen, werden sie mit Einkaufs- und Botengängen bereits ehrenamtlich unterstützt. Für alle, bei denen solche Hilfe noch nicht angekommen ist, sollte das Land Mittel für kommunale Hotlines bereitstellen, die Hilfe koordinieren und blinde Flecken verhindern. Außerdem brauchen wir für die Tafeln dringend Mittel, um die wegfallenden Lebensmittelspenden zu kompensieren.

5. In Zeiten einer Pandemie wie dieser ist eine schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung seitens des Landes notwendig. Deshalb schlagen wir die Einrichtung eines Hilfsfonds vor, mit dem Kommunen, Vereine, Kleinunternehmer und Kulturschaffende unterstützt werden. Niemand soll aus Furcht vor finanziellen Notlagen darauf verzichten, die Schutzmaßnahmen konsequent durchzuführen. Das Land muss eine "Matrix" erstellen, mit dem die Lasten von Quarantäne-Maßnahmen gleichwertig in allen Landkreisen ausgeglichen werden.

 

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Stefan Wollenberg, Pressesprecher
Tel: 0331-2000930
presse@dielinke-brandenburg.de

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