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Pressemitteilung

Minijobben im Ruhestand – auch in Brandenburg bittere Realität

Zu den aktuellen Presseberichten, dass mehr als eine Million Rentnerinnen und Rentner bundesweit zunehmend auf Zusatzverdienst durch Minijobs angewiesen sind, erklärt Martin Günther, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg:

"Minijobben im Ruhestand ist für mehr als 20.000 Rentnerinnen und Rentner auch in Brandenburg Realität. Statt ihren Ruhestand zu genießen, müssen viele im Minijob weiterarbeiten. Die Entwicklung ist erschreckend. Allein von 2016 auf 2017 stieg die Anzahl der Betroffenen um 9 Prozent in Brandenburg. Wir müssen leider davon ausgehen, dass diese Entwicklung weitergeht. Allein der ausgedehnte Niedriglohnsektor in Brandenburg spricht deutlich dafür. Wer nicht genug in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen kann, weil er zu wenig verdient, bekommt am Ende zu wenig raus. Der Effekt wird verstärkt, da das gesetzliche Rentenniveau immer weiter gedrückt wurde. Das Rentenniveau muss wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben werden. Kürzungsfaktoren und die Rente ab 67 müssen hingegen abgeschafft werden. In diesem Sinne sollte auch die Landesregierung weiterhin Druck auf den Bund ausüben. Doch auch auf Landesebene müssen wir handeln. Beispielsweise muss dringend der Vergabe-Mindestlohn im Land auf zunächst mindestens 10 Euro erhöht und möglichst in seinem Wirkungsbereich ausgedehnt werden. Unsere mittelfristige Zielmarke sind deutlich über 12 Euro."


Weitere Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden erklären die Landesvorsitzenden DIE LINKE Brandenburg, Anja Mayer und Diana Golze: "Wir gratulieren Dr. Dietmar Woidke zur Wiederwahl als Landesvorsitzenden der brandenburgischen SPD. Wir begrüßen es ebenso, dass die SPD auf Bundesebene Hartz IV überwinden möchte und dies am Wochenende ebenso von der SPD Brandenburg aufgegriffen wurde, eine Forderung die DIE LINKE seit nunmehr 16 Jahren lautstark erhebt." Weiterlesen


Pressemitteilung

Brandenburg bleibt Vorreiter beim Mindestlohn

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich dafür ausgesprochen, den Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg bis zum 1. Januar 2020 auf 12,- Euro anzuheben. Der Vergabe-Mindestlohn ist der Mindestlohn, der bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land zur Anwendung kommt. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die SPD in Brandenburg nun zum wiederholten Male unsere Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro unterstützt. Entsprechend hat sich Ministerpräsident Woidke geäußert. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Brandenburg beim Bund für eine Lohnuntergrenze einsetzen wird, die Armut trotz Arbeit verhindert. Weiterlesen


Pressemitteilung

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest: "DIE LINKE Brandenburg hat im Prozess der Erarbeitung der Novelle gegen erheblichen Widerstand des Koalitionspartners darauf bestanden, dass Freiheitsrechte mit uns nicht verhandelbar sind. Online-Durchsuchung, Schleierfandung, anlasslose Überwachungen und elektronische Fußfesseln lehnen wir prinzipiell ab. Dies spiegelt sich jetzt im Kabinettsentwurf wider." Weiterlesen