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Pressemitteilung

Reichtum ernsthaft besteuern

Die SPD diskutiert seit neuestem wieder über die Einführung einer Vermögenssteuer und hat dazu entsprechende Vorschläge gemacht. Diese sind bestenfalls halbherzig zu nennen, meint der Spitzenkandidat der LINKEN für die Brandenburger Landtagswahl, Sebastian Walter:

"Das Modell, das die SPD jetzt diskutiert, bringt 10 Mrd. Euro im Jahr, gleicht also gerade mal die Einnahmeverluste aus der Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Unterm Strich gewinnen wir damit nicht einen müden Euro für Bildung, Pflege, Gesundheit, Sozialen Wohnungsbau oder den ÖPNV – um nur einige der Aufgaben zu nennen, die dringend angegangen werden müssten. Wieder mal blinkt die SPD nur links, wird aber freiwillig nicht abbiegen.

Eine Vermögenssteuer, die tatsächliche Veränderung ermöglicht, hat DIE LINKE längst vorgeschlagen: 5 Prozemt jährlich für Vermögen ab 1 Mio. Euro jährlich. Das macht Millionäre nicht ärmer, würde aber die Lösung vieler sozialer Probleme entscheidend vorantreiben können. Wer soziale Veränderung will – und sie von der SPD erwartet –, der muss Druck machen – und schon deshalb am Sonntag DIE LINKE wählen!"

 


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