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Streit um Landratstermin

Zum Streit von SPD und CDU beim Stichtag zur direkten Wahl der Landräte erklärt der Vorsitzende des Landesverbandes der LINKEN Thomas Nord:

Der Streit um den Termin der Direktwahl der Landräte zeigt, dass die SPD zur wirklichen Strukturveränderung und der Einführung von direkter Demokratie nicht fähig ist. Wer nicht einmal in einer solch simplen Frage in der Lage und bereit ist, auf den Koalitionspartner zuzugehen, demonstriert, dass er immer mehr zum Hindernis für die Erneuerung des Landes, als zum Motor für die gleiche Entwicklung wird. Offensichtlich ist das Festhalten an Posten bzw. das Vermitteln solcher an eigene Mitglieder nach wie vor einer der politischen Hauptinhalte bei der Umsetzung der Losung „Erneuerung aus eigener Kraft.“


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