Pressemitteilungen
Transparenz, Partizipation und Sicherheit!
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat einen ersten Zwischenbericht veröffentlicht, der unter anderem auch Gebiete Brandenburgs als geeignete Standorte für ein Atommüll-Endlager ausweist. Dazu äußern sich Vertreterinnen der LINKEN Brandenburg:
"Der vorgelegte Zwischenbericht sorgt für Unruhe in vielen Regionen. Das ist nach dem Fiasko bisheriger Endlagersuchen sehr nachvollziehbar. Umso wichtiger ist deshalb dieses Mal eine umfassende Transparenz und echte Beteiligung der Betroffenen in den Regionen und Kommunen und der ganzen Gesellschaft an allen weiteren Entscheidungsschritten", fordert die Co-Landesvorsitzende Anja Mayer.
"Die größtmögliche Sicherheit für Mensch und Umwelt muss bei allen weiteren Überlegungen im Mittelpunkt stehen. Objektive, überall gleich geltende Kriterien und für alle nachvollziehbare Entscheidungsschritte sind zwingende Voraussetzung für die Legitimation einer Standortentscheidung, ganz abgesehen von Akzeptanz vor Ort", betont Dr. Kirsten Tackmann, stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete.
"Brandenburg trägt mit dem Kohleausstieg und dem Ausbau der Windkraft auch jetzt schon umfangreiche Lasten im Rahmen der Energiewende. Darüber hinaus hat es mit dem Rückbau des Kernkraftwerks Rheinsberg bereits einen erheblichen Beitrag zum Ausstieg aus der Atomenergie geleistet und leistet ihn noch viele Jahre. Auch das muss in die Abwägung am Ende einfließen!", sagt Mayer abschließend.
Weitere Pressemitteilungen
Ein schwarzer Tag für die Gleichstellung
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Brandenburger Paritätsgesetz heute für verfassungswidrig erklärt. Zu dieser Entscheidung erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: Weiterlesen
Systemrelevanz muss anständig bezahlt werden
Die Streiks im Öffentlichen Dienst dauern an, da die Arbeitgeberseite noch immer kein akzeptables Angebot vorgelegt hat. DIE LINKE. Brandenburg unterstützt die Kolleg*innen heute bei ihren Aktionen in Potsdam. Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende Anja Mayer: Weiterlesen
Absurde Kriegsspiele
700 Soldat*innen einer schnellen Eingreiftruppe der NATO trainieren derzeit auf dem Truppenübungsplatz Klietz im Havelland für ihren baldigen Einsatz an der russischen Grenze. Dazu meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen