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Pressemitteilung

Übergriff auf LINKEN-Büro in Luckenwalde

Einen offenbar politisch motivierten Übergriff gab es heute auf die Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in Luckenwalde. Dazu erklärt Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg:

Ein ca. 25-jähriger männlicher Täter betrat heute gegen Mittag die Räume der Kreisgeschäftsstelle Teltow-Fläming in Luckenwalde. In den Räumen befindet sich auch das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Carsten Preuß. Der Mann beschimpfte eine anwesende Genossin und erregte sich über ein im Fenster hängendes Plakat mit dem Slogan "Nazi bleibt Nazi – kein Platz für Rassismus und Hass". Auf dem Plakat ist ein Jacket mit AfD-Anstecker zu sehen. Er sei konservativ, lasse sich deshalb aber nicht als Nazi bezeichnen. Schließlich riss er das Plakat und die Fensterjalousie ab. Als ihm mit der Polizei gedroht wurde, flüchtete er aus den Räumlichkeiten.

"Der Vorfall zeigt, zu welcher Verrohung der politischen Kultur der Aufstieg der AfD in unserem Land führt. Andersdenkenden wird nicht mehr nur verbal gedroht – man schreckt auch vor Angriffen auf den politischen Gegner nicht zurück. DIE LINKE wird sich von solchen Vorfällen nicht einschüchtern lassen. Wir stehen konsequent gegen Hass, Rassismus und Menschenfeindlichkeit – für Toleranz und Demokratie. In diesem Sinn werden wir uns auch weiter jedem Versuch der AfD und ihrer Anhänger entgegenstellen, den gesellschaftlichen Diskurs und die politische Kultur in unserem Land zu dominieren."


Weitere Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden erklären die Landesvorsitzenden DIE LINKE Brandenburg, Anja Mayer und Diana Golze: "Wir gratulieren Dr. Dietmar Woidke zur Wiederwahl als Landesvorsitzenden der brandenburgischen SPD. Wir begrüßen es ebenso, dass die SPD auf Bundesebene Hartz IV überwinden möchte und dies am Wochenende ebenso von der SPD Brandenburg aufgegriffen wurde, eine Forderung die DIE LINKE seit nunmehr 16 Jahren lautstark erhebt." Weiterlesen


Pressemitteilung

Brandenburg bleibt Vorreiter beim Mindestlohn

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich dafür ausgesprochen, den Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg bis zum 1. Januar 2020 auf 12,- Euro anzuheben. Der Vergabe-Mindestlohn ist der Mindestlohn, der bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land zur Anwendung kommt. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die SPD in Brandenburg nun zum wiederholten Male unsere Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro unterstützt. Entsprechend hat sich Ministerpräsident Woidke geäußert. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Brandenburg beim Bund für eine Lohnuntergrenze einsetzen wird, die Armut trotz Arbeit verhindert. Weiterlesen


Pressemitteilung

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest: "DIE LINKE Brandenburg hat im Prozess der Erarbeitung der Novelle gegen erheblichen Widerstand des Koalitionspartners darauf bestanden, dass Freiheitsrechte mit uns nicht verhandelbar sind. Online-Durchsuchung, Schleierfandung, anlasslose Überwachungen und elektronische Fußfesseln lehnen wir prinzipiell ab. Dies spiegelt sich jetzt im Kabinettsentwurf wider." Weiterlesen