Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung

Wählen inklusive – auch in Europa

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Auch Menschen mit gesetzlicher Vollbetreuung dürfen wählen – schon bei der Europawahl. Ihr Wahlrechtsausschluss war verfassungswidrig. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

"Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit noch einmal sein Grundsatzurteil von Ende Januar. Wahlrechtsausschlüsse sind nicht nur verfassungswidrig – sie sind demokratiefeindlich. Brandenburg hat diese Beschränkungen auf unsere Initiative hin schon länger abgeschafft. Die Klage von LINKEN, Grünen und FDP, die den Betroffenen eine Wahlteilnahme am 26. Mai ermöglichen sollte, war folgerichtig und konsequent.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehen wir als konsequenten Schritt auf dem Weg in eine wirklich inklusive Gesellschaft. Bis zur Erreichung dieses Ziels bleibt allerdings noch einiges zu tun!"

 


Weitere Pressemitteilungen

Pressemitteilung

LINKE bekennt sich klar zur MHB

Zu... Weiterlesen