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Pressemitteilung

Weltfriedenstag am 1. September

Am 1. September jährt sich der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen – heute wird an diesem Datum der Welt-Friedenstag begangen. Anja Mayer, Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, ruft dazu auf, sich an den vielfältigen Friedensaktionen zu beteiligen. Seit Jahren steige die Gefahr, Opfer eines Krieges zu werden; die Zahl der Toten gehe jedes Jahr in die Hunderttausende: "Deutschland ist dafür mitverantwortlich – überall auf der Welt töten Waffen aus deutscher Herstellung. Wir brauchen endlich einen Stopp von Rüstungsexporten in Krisenregionen. Menschenleben sind wichtiger als Profite."

Angesichts der pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz spielten beim diesjährigen Friedenstag aber auch innenpolitische Fragen eine Rolle, so Mayer: "Frieden beginnt vor der eigenen Haustür. Rassistische Hetzjagden in unseren Städten dürfen wir nicht zulassen." Mayer unterstützt den Aufruf zur Kundgebung "Herz statt Hetze", mit der die Chemnitzer Zivilgesellschaft am 1. September dem erneuten rechten Aufmarsch ein Zeichen von Frieden und Demokratie entgegensetzen will. "Solidarität findet zwischen den Menschen statt, gleich welcher Herkunft und Religion, wenn gemeinsam für ein Ende der rechten Gewalt protestiert wird."

Scharfe Kritik übte am Mayer am Verhalten der AfD: "Fraktions-Chef Gauland bekundet Verständnis für die Menschenjagd in Chemnitz und seine Co-Vorsitzende Weidel lädt Leute in eine KZ-Gedenkstätte ein, die dann wegen antisemitischer Ausfälle hinausgeworfen werden müssen." Diese Partei sei dabei, sich von den letzten Resten demokratischen Anstands zu verabschieden. "Im Gegensatz zur AfD setzt DIE LINKE nicht auf Eskalation und Scharfmacherei, sondern auf Miteinander und Solidarität – nicht nur am Welt-Friedenstag."


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Pressemitteilung

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden erklären die Landesvorsitzenden DIE LINKE Brandenburg, Anja Mayer und Diana Golze: "Wir gratulieren Dr. Dietmar Woidke zur Wiederwahl als Landesvorsitzenden der brandenburgischen SPD. Wir begrüßen es ebenso, dass die SPD auf Bundesebene Hartz IV überwinden möchte und dies am Wochenende ebenso von der SPD Brandenburg aufgegriffen wurde, eine Forderung die DIE LINKE seit nunmehr 16 Jahren lautstark erhebt." Weiterlesen


Pressemitteilung

Brandenburg bleibt Vorreiter beim Mindestlohn

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich dafür ausgesprochen, den Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg bis zum 1. Januar 2020 auf 12,- Euro anzuheben. Der Vergabe-Mindestlohn ist der Mindestlohn, der bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land zur Anwendung kommt. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die SPD in Brandenburg nun zum wiederholten Male unsere Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro unterstützt. Entsprechend hat sich Ministerpräsident Woidke geäußert. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Brandenburg beim Bund für eine Lohnuntergrenze einsetzen wird, die Armut trotz Arbeit verhindert. Weiterlesen


Pressemitteilung

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest: "DIE LINKE Brandenburg hat im Prozess der Erarbeitung der Novelle gegen erheblichen Widerstand des Koalitionspartners darauf bestanden, dass Freiheitsrechte mit uns nicht verhandelbar sind. Online-Durchsuchung, Schleierfandung, anlasslose Überwachungen und elektronische Fußfesseln lehnen wir prinzipiell ab. Dies spiegelt sich jetzt im Kabinettsentwurf wider." Weiterlesen