Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes stellt Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, fest:

"DIE LINKE. Brandenburg hat im Prozess der Erarbeitung der Novelle gegen erheblichen Widerstand des Koalitionspartners darauf bestanden, dass Freiheitsrechte mit uns nicht verhandelbar sind.

Online-Durchsuchung, Schleierfandung, anlasslose Überwachungen und elektronische Fußfesseln lehnen wir prinzipiell ab.

Dies spiegelt sich jetzt im Kabinettsentwurf wider.

Die von den Bundestagsfraktionen von Linken, Grünen und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffenen Regelungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes finden bei uns keine entsprechenden Paragraphen mehr. Dazu gehört beispielsweise die Online-Durchsuchung, die auch unter grüner Regierungsbeteiligung in Hessen und Rheinland-Pfalz eingeführt wurde. Ebenfalls komplett gestrichen ist die elektronische Fußfessel, wie wir sie auch aus grün mitregierten Ländern wie Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt kennen.

In der Debatte ist mir wichtig, dass wir uns die vorliegenden Regelungen genau ansehen. Zwischen den Ländern mit Quellen-Telekommunikationsüberwachung – von Bayern bis zu den Ländern mit roter und grüner Regierungsbeteiligung wie Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen – liegen meilenweite Unterschiede. Im Vergleich ist die geplante Regelung für Brandenburg hier ganz eng begrenzt. Sie betrifft nur Terrorverdächtige in den Grenzen dessen, was das Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt hat.

Damit haben wir in der Diskussion ein Verhältnis von Freiheits- und Grundrechten im Zusammenhang mit den veränderten Sicherheitsbedürfnissen hergestellt.

Mit der Frage, ob der Entwurf den aus LINKER Sicht zwingenden Schutz der Grund- und Freiheitsrechte ausreichend berücksichtigt, werden sich nun Landesvorstand und Landtagsfraktion erneut befassen.

DIE LINKE. Brandenburg setzt sich weiterhin verantwortungsvoll für die Stärkung der Freiheitsrechte ein und schärft so deutlich unser Profil als Bürgerrechtspartei."

 

Verwandte Nachrichten

  1. 10. Juli 2018 Zur Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Weitere Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Tiefschlag für Mieter*innen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Geklagt hatten Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP. Das ist ein herber Rückschlag für den Kampf um sozialverträgliche Mieten, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: Weiterlesen


Pressemitteilung

Gebt die Patente frei!

Mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie verzichtet die Bundesregierung noch immer auf wirksame Maßnahmen zur Beschleunigung der Impf-Kampagne und zur Beseitigung des Pflegenotstandes. Das ist grob fahrlässig, stellen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina, anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages... Weiterlesen


Pressemitteilung

LINKE trauert um Günter Pappenheim

Heute Morgen ist der ehemalige Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Vorsitzender der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora, Günter Pappenheim, in Zeuthen verstorben. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: Weiterlesen