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Pressemitteilung

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden erklären die Landesvorsitzenden DIE LINKE. Brandenburg, Anja Mayer und Diana Golze:

"Wir gratulieren Dr. Dietmar Woidke zur Wiederwahl als Landesvorsitzenden der brandenburgischen SPD. Wir begrüßen es ebenso, dass die SPD auf Bundesebene Hartz IV überwinden möchte und dies am Wochenende ebenso von der SPD Brandenburg aufgegriffen wurde, eine Forderung die DIE LINKE seit nunmehr 16 Jahren lautstark erhebt. Auch die Forderung aus der Grundsatzrede von Dietmar Woidke nach 12 Euro Mindestlohn ist eine Forderung der LINKEN. Wir sind gern bereit, gemeinsam mit Dietmar Woidke und der SPD Brandenburg auf Bundesebene dafür zu streiten. Wir schlagen daher vor, dass das Land Brandenburg zügig eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringt, um den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben."

 


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Pressemitteilung

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Die Landesregierung arbeitet an einer landesrechtlichen Ausgestaltung der im Grundgesetz vorgegebenen Schuldenbremse. Dazu erklärt der Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg, Stefan Wollenberg: "DIE LINKE. Brandenburg lehnt die Schuldenbremse im Grundgesetz ab und setzt sich weiterhin für ihre Abschaffung ein. DIE LINKE hat immer davor gewarnt, dass die Schuldenbremse zur Investitionsbremse wird, wenn sich die Konjunktur eintrübt und die Steuereinnahmen einbrechen." Weiterlesen


Pressemitteilung

CDU spielt mit dem Feuer

Nach einem Bericht der "Märkischen-Online-Zeitung" kann sich der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt auch Koalitionsgespräche mit der AfD vorstellen. Solche Überlegungen bewerten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, designierte Spitzenkandidat*innen der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl 2019, als Gefährdung des demokratischen Konsens: Weiterlesen


Pressemitteilung

LINKE kämpft für ein soziales Brandenburg

Die erste Umfrage des neuen Jahres sieht zur Landtagswahl in Brandenburg vier Parteien in einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Dazu erklärt Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg: "Das Wahljahr 2019 verspricht, spannend zu werden. Und für Brandenburg geht es um eine Richtungsentscheidung! DIE LINKE wird dafür streiten, dass das Leben überall in Brandenburg lebenswert ist, dass weder Menschen noch Regionen unseres Landes abgehängt werden und dass niemand Angst vor seiner Zukunft haben muss." Weiterlesen