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Pressemitteilung

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden erklären die Landesvorsitzenden DIE LINKE Brandenburg, Anja Mayer und Diana Golze:

Wir gratulieren Dr. Dietmar Woidke zur Wiederwahl als Landesvorsitzenden der brandenburgischen SPD. Wir begrüßen es ebenso, dass die SPD auf Bundesebene Hartz IV überwinden möchte und dies am Wochenende ebenso von der SPD Brandenburg aufgegriffen wurde, eine Forderung die DIE LINKE seit nunmehr 16 Jahren lautstark erhebt. Auch die Forderung aus der Grundsatzrede von Dietmar Woidke nach 12 Euro Mindestlohn ist eine Forderung der LINKEN. Wir sind gern bereit, gemeinsam mit Dietmar Woidke und der SPD Brandenburg auf Bundesebene dafür zu streiten. Wir schlagen daher vor, dass das Land Brandenburg zügig eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringt, um den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.

 


Weitere Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Brandenburg bleibt Vorreiter beim Mindestlohn

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich dafür ausgesprochen, den Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg bis zum 1. Januar 2020 auf 12,- Euro anzuheben. Der Vergabe-Mindestlohn ist der Mindestlohn, der bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land zur Anwendung kommt. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die SPD in Brandenburg nun zum wiederholten Male unsere Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro unterstützt. Entsprechend hat sich Ministerpräsident Woidke geäußert. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Brandenburg beim Bund für eine Lohnuntergrenze einsetzen wird, die Armut trotz Arbeit verhindert. Weiterlesen


Pressemitteilung

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest: "DIE LINKE Brandenburg hat im Prozess der Erarbeitung der Novelle gegen erheblichen Widerstand des Koalitionspartners darauf bestanden, dass Freiheitsrechte mit uns nicht verhandelbar sind. Online-Durchsuchung, Schleierfandung, anlasslose Überwachungen und elektronische Fußfesseln lehnen wir prinzipiell ab. Dies spiegelt sich jetzt im Kabinettsentwurf wider." Weiterlesen


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Zu den Äußerungen von Ministerin Ernst

Zur Äußerung von Ministerin Britta Ernst in den Potsdamer Neusten Nachrichten erklärt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg: "Ich komme, wie Frau Ernst, aus dem Westen – und sogar aus Bayern. Ich habe eine andere Auffassung als Frau Ernst: Wenn jemand Erfahrungen mit Unterschiedlichkeiten gemacht hat, dann sind es die Bürger*innen in den neuen Bundesländern. Kaum jemand hat mehr historisch-gesellschaftliche Umbrüche erlebt als sie. Weiterlesen