Presseerklärungen

Hier finden Sie Presseerklärungen der der LINKEN Landtagsfraktion und der Brandenburger LINKEN, sowie - auf der rechten Seite - der Bundespartei und der Bundestagsfraktion.

DIE LINKE. Brandenburg

10. Juli 2018
Pressemitteilung

Zur Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Zur aktuell im Raum stehenden Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes, zu der es erst nach der Sommerpause eine Verständigung innerhalb der Landesregierung geben wird, stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest: "Für die LINKE gilt bereits zu Beginn der Debatte: Für uns ist es undenkbar, dass die Ausweitung polizeilicher Befugnisse dazu führt, dass anlasslos die Überwachung der 'informationstechnischen Systeme', wie WhatsApp bis hin zum privaten Kalender der Brandenburger*innen, angeordnet werden kann. Weiterlesen

28. Juni 2018
Pressemitteilung

Zukunftsdialog: Wahlprogramm von allen, für alle

Am Samstag, den30. Juni 2018, findet in der Aula des Oberstufen-Zentrums in Neuruppin die erste Regionalkonferenz des Zukunftsdialogs der LINKEN Brandenburg statt. Im Zukunftsdialog erarbeitet die Partei Projekte für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019. Zu den fünf Regionalkonferenzen sind aber nicht nur Parteimitglieder, sondern auch zivilgesellschaftliche Akteure in den jeweiligen Themengebieten eingeladen. Weiterlesen

28. Juni 2018
Pressemitteilung

Übergriff auf LINKEN-Büro in Luckenwalde

Einen offenbar politisch motivierten Übergriff gab es heute auf die Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in Luckenwalde. Dazu erklärt Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg: Ein ca. 25-jähriger männlicher Täter betrat heute gegen Mittag die Räume der Kreisgeschäftsstelle Teltow-Fläming in Luckenwalde. In den Räumen befindet sich auch das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Carsten Preuß. Weiterlesen