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Online-Veranstaltung Politische Bildung LAG Kommunalpolitik
19:00 Uhr

Online-Meeting: Kommunalverfassung aktuell

Das Kommunalpolitische Forum Land Brandenburg e. V. lädt am 11. August 2021 zu einem Online-Meeting ein. Nach der Sommerpause starten die Kommunalvertretungen im August wieder mit ihren Sitzungen, deshalb ist es wichtig zu wissen: Was umfassen die Änderungen der Kommunalverfassung konkret und worauf müssen die Kommunalvertretungen künftig achten?

Im Juni 2021 beschloss der Landtag Brandenburg das "Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften". Dabei wurde ein Teil der Regelungen übernommen, die in den vergangenen Monaten in der Notlage erfolgreich erprobt wurden. Zudem ist bei Bürgerbegehren die Zulässigkeitsprüfung an den Anfang des Verfahrens gelegt und das notwendige Quorum nochmal abgesenkt worden. Weitere Punkte sind u. a. Orteilsbudgets und Entschädigungen für sachkundige Einwohner*innen.

Die Veranstaltung bietet zudem die Möglichkeit, aktuelle Themen und Fragestellungen aus der kommunalpolitischen Tätigkeit im direkten Gespräch zu klären. Mit dabei sind Andrea Johlige, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Holger Kippenhahn, Bürgermeister von Heiligengrabe, sowie Stefan Ludwig, Justizminister a. D. und Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag von Dahme-Spreewald.

Anmeldung in der Geschäftsstelle des kf per E-Mail an kf-land-brandenburg-ev@gmx.de.

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