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    25. April 201817:00

    Quo vadis – DIE LINKE

    Beginnen wir ganz profan und fragen: Wozu sind Parteien da? Was treibt sie an? Sie vertreten Interessen und stehen für eine Programmatik, die die jeweiligen politische Mitbewerber nicht vertreten. Soweit so gut. Problematisch wird es nur, wenn eine Partei nur mit sich selbst beschäftigt ist, die Öffentlichkeit scheut und wenn sie Sitzungen von Parlamenten und Vorständen für das wahre Leben hält. Ein derartiges Politikverständnis mindert den Gebrauchswert jeder Partei, von dem einst Lothar Bisky, sprach enorm. Die Partei DIE LINKE ist im Moment, und das nicht zum ersten Mal, dabei, etwas für ihre eigene politische Gebrauchsminderung zu tun. Fleißig, fleißig.

    Statt nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 auf allen Ebenen und in allen Gliederungen eine soziale wie demokratische Offensive zu organisieren, organisiert man die Demontage von Wahl- und Programmaussagen sowie von Personen. Dabei ist doch eine linke Kraft, die nunmehr die Oppositionsführerschaft an die rechtsextreme AfD abgeben musste, nötiger denn je. Was das Wahlergebnis angeht stellen sich Fragen, kritische Fragen auch an DIE LINKE. Denn sie hat aus meiner Sicht eine Mitverantwortung für das Erstarken einer Partei wie die AfD. Sie hat sich schlicht vielerorts nicht mehr gekümmert. So wurde sie für den Protest und die Unzufriedenheit vieler ihrer früheren Wähler zu einer unzustellbaren Adresse. In deren Adressbuch steht nunmehr die AfD. Trotzdem hat DIE LINKE mit über 10 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis erreicht, vor allem zugunsten starker Zuwächse im Westen und zu Lasten des Ostens. Beides gibt zu denken. In die eine oder andere Richtung. Mein Eindruck ist, zu viele denken nur undifferenziert an die schönen 10 Prozent. Denn es ist ja unbequem, sich einzugestehen, dass linke Kandidat*innen gegen die AfD unterlegen waren. Positiv ist, dass in den letzten Jahren hunderte neuer Mitglieder den Weg in die Partei gefunden haben. Zu fragen ist nur, ob sie angesichts immer wieder aufflammender Querelen, fruchtloser Debatten auf Nebenschauplätzen während der Hauptspielplatz – Mensch – eine Leerstelle bleibt, zu dem Eindruck gelangen, dass sie sich doch verirrt haben.

    Man denke an einen Fußballfan, dessen Verein im ständigen Wechsel aufsteigt und wieder absteigt. Steckt in der LINKEN also mehr was von FC Köln als von FC Bayern? Unter diesen Umständen wird der Klassenerhalt schwierig.

    Um dauerhaft erfolgreich zu sein, muss DIE LINKE auf einen konzeptionellen Vorlauf bedacht sein, sonst riskiert sie den gesellschaftlichen Entwicklungen nach zu traben, wo sie doch im Galopp Vorreiterin sein sollte – woraus in absehbarer Zeit doch der Nährboden für einen so notwendigen Politikwechsel erwachsen kann. Leider vergeudet sie viel zu oft wertvolle Ressourcen in sinnfreien Grabenkämpfen, abstoßenden Machtspielchen sowie mit einem falsch verstandenen Konkurrenzdenken. Bei manchem scheint graduell auch die programmatische Konsistenz nicht die beste zu sein. Ich sage nur: Flüchtlingspolitik, Antisemitismus, Nähe zur Querfront. Die Linkspartei täte also gut daran, gewisse Klärungsprozesse durchzuführen, dann aber die sie lähmenden, nach innen gerichtete Debatten einzustellen und Partei zu ergreifen für die wirklich wichtigen Dinge: Armut, Bildung, Pflege, Mieten, Abrüstung u. a.

    Womit wir bei einem weiteren Problem sind: Vielfach wird in all diesen Richtungen schon etwas gemacht. Nennen wir nur das Netzwerk gegen Kinderarmut, das LINKE-Politiker gegründet haben und worin z. B. der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch aktiv ist. Doch wer weiß davon? Wie so oft, vieles es dringt nicht nach außen, nicht einmal in die Mitgliedschaft hinein. Zweifellos liegt das meines Erachtens daran, dass in den vergangenen Jahren Defizite in der Öffentlichkeitsarbeit zugelassen wurden. Ob im Print, Digital, vor allem auf der Straße. Nun bezahlt die Partei, abgesehen von wenigen Ausnahmen, die Rechnung. Und die mit Blick auf die Zukunft mit vielen Unbekannten. Politik wird nicht nur gemacht, sie muss auch erklärt werden. Egal ob in Opposition oder in Regierung. Dabei, abgesehen von unbestrittenen Fehlern im linken Regierungshandeln, sei dennoch die Frage erlaubt: Wenn die "bürgerlichen Leitmedien" das nicht Gelungene im linken Regieren auffällig betonen, warum viele Genoss*innen in gleicher Tonlage nur darüber reden, nicht aber über das, was gelungen ist. Lob schließt doch Kritik nicht aus. Aber selbstbewusster mit den Erfolgen umgehen und damit in die Öffentlichkeit gehen, das kann man schon. Denn wenn die Partei nicht von sich überzeugt ist, wie will sie sonst alte und neue Wähler*innen von sich überzeugen? Darin war die PDS/LINKE schon besser. Warum beispielsweise nicht Bürgersprechstunden von Abgeordneten und Vorständen mit der Basis gemeinsam auf dem Marktplatz anstatt im komfortablen Büro, wo eh keiner kommt. Andere machen das schon. Hier sehe ich die genannten Gremien, einschließlich der Wahlkreismitarbeiter*innen, in der politischen Bringschuld.

    Ferner stimmt etwas in einer Partei nicht, die nicht müde wird eine solidarische Gesellschaft einzufordern, die jedoch all zu oft erst richtig munter wird, wenn es gilt das Solidaritätsprinzip im innerparteilichen Umgang miteinander zu verletzen. Das macht sie unglaubwürdig. Irgendwann rührt das an ihrer Substanz, wenn dort nicht wieder ein solidarischer Klimawandel einkehrt.

    Schlimmstenfalls stellt sich die Frage nach der Existenzberechtigung des Projekts DIE LINKE, das 2007 so hoffnungsvoll begann. Ich will diese Frage nicht stellen, denn eine soziale und demokratische Opposition wird doch wirklich gebraucht. Ist das so schwer zu verstehen, liebe Genoss*innen?

    René Lindenau

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