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DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion im Bundestag

Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.

Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:

 

RegionenAbgeordnete*r
Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, BarnimKirsten Tackmann
Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming)Anke Domscheit-Berg
Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-OderlandThomas Nord
Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-NeißeNorbert Müller
Dahme-SpreeLandesgruppe

Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.

Nachrichten der Linksfraktion


Verwaltung statt Weiterbildung: Jobcenter verschieben über eine Milliarde Euro

Mit über einer Milliarde Euro, die eigentlich für die Weiterbildung von Arbeitssuchenden verwendet werden sollten, haben Jobcenter im Jahr 2018 das eigene Verwaltungsbudget aufpoliert. Das sind 23 Prozent der Eingliederungsleistungen, so viel wie noch nie seit Einführung von Hartz IV. Das geht aus einer Anfrage (PDF) von Sabine Zimmermann an die Bundesregierung hervor. Sie nennt das Verhalten einen Skandal. "Statt Erwerbslose weiterhin aufs Abstellgleis zu schieben und zu drangsalieren, muss ausreichend Geld zur Förderung bereitgestellt werden" sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.   Weiterlesen

Mindestlohn ist Niedriglohn

Einer von Fünf Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor, auch zum Mindestlohn von 9,19 Euro. Wie hoch der Mindestlohn sein müsste, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen, hat Susanne Ferschl die Bundesregierung gefragt.  Weiterlesen

Petitionen: Hoffnung für Senioren – keine Altersdiskriminierung bei der KfZ-Versicherung

Für ältere Fahrer wird die Autoversicherung teurer. Bei einigen Anbietern kostet die Kfz-Versicherung bereits ab 65 Jahren mehr. Ab dem 76. Lebensjahr verlangen Versicherer schon einen Aufschlag von durchschnittlich 57 Prozent im Vergleich zu einem 55-jährigen Fahrer. Mehrere Petitionen haben nun die Altersdiskriminierung durch Kfz-Versicherungen beanstandet. Der Petitionsausschuss wies nun das Bundesministerium für Finanzen, dem Anliegen der Petenten Rechnung zu tragen. Weiterlesen

Publikationen der Linksfraktion

Sozial gerecht. Für die Vielen.

Sozial gerechte Entscheidungen, und zwar für die Vielen – das ist das Thema der ersten Ausgabe von clara im Jahr 2019. Essen liefern über die App, aber ohne soziale Absicherung! Kohleausstieg ja, doch was wird aus den Beschäftigten? Unerschwingliche Eigenanteile bei Heimkosten, Wohnungsneubau mit bezahlbaren Mieten und das Recht auf Ruhestand. clara erzählt Geschichten aus dem Alltag, bietet Konzepte und Lösungen. Ein Magazin zum Nachdenken und Diskutieren, dazu Kultur- und Lesetipps und Empfehlungen für die schönen Seiten des Lebens: Dinge zum Weitersagen und Nachmachen von Abgeordnete der Fraktion.  Weiterlesen

Editorial

Von Jan Korte Weiterlesen

Cum-Gangster in den Knast

Fabio De Masi über den größten Steuerraub der Geschichte, die Fehler der Bundesregierung und was sich ändern muss, damit Gangster im Nadelstreifen uns nicht mehr bestehlen. Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion

Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im Jahr 2018

Am 23. Oktober 2015 wurden im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Begleitet wurde diese Verschärfung von der Einführung des sog. Arbeitsvisums Westbalkan. Allerdings führen lange Wartezeiten und komplizierte Verfahrensweisen bei der Umsetzung der Regelung zu massiven Problemen bei der Umsetzung. Weiterlesen

Institute for Ethics in Artificial Intelligence an der TU München

Der LINKEN geht es um die Bewertung der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung eines "Institute for Ethics in Artificial Intelligence" an der TU München und den möglichen Auswirkungen einer solchen Drittfinanzierung auf die akademische Unabhängigkeit. Weiterlesen

Situation von politischen Gefangenen in der Türkei

In Gefängnissen in der Türkei befinden sich zehntausende Gefangene in Untersuchungs- oder Strafhaft, denen vielfach lediglich aufgrund von Meinungsäußerungen Propaganda oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Zudem gibt es Berichte von geheimen Haftanstalten, in denen Oppositionelle gefoltert werden. Für Proteste kurdischer Gruppen sorgt regelmäßig die Situation des auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft gefangenen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Weiterlesen