DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag
Seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 ist DIE LINKE mit insgesamt 39 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Im Land Brandenburg erreichten wir 8,5 Prozent der Zweitstimmen, damit konnten der ehemalige Brandenburger Finanzminister Christian Görke und die Publizistin Anke Domscheit-Berg über die Landesliste in den Bundestag einziehen.
Die Brandenburger Abgeordneten
- Bundestagswahlkreis 64: Cottbus – Spree-Neiße
- Bundestagswahlkreis 58: Oberhavel – Havelland II
Nachrichten der Linksfraktion
Aktienrente hoffentlich endgültig vom Tisch
Das vorübergehende Aus der Aktienrente - verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Die Linke ist seit eh und je der Auffassung, dass die Menschen eine starke und zuverlässige gesetzliche Rente brauchen, statt Geschenken an Vermögensverwalter und Investmentbanker. Weiterlesen
DIE LINKE vom 28. November bis 1. Dezember 2023 im Plenum
Schwerpunkte für die Linksfraktion in dieser Plenarwoche sind die Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise, die Reformierung der Erbschaftsteuer, der Industriestandort Ostdeutschland sowie die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024. Weiterlesen
Schluss mit Steuergeschenken für superreiche Erben
Großerben zahlen in Deutschland kaum Steuern. "31 von den 40 Personen, die jeweils über 100 Millionen Euro vererbt bekamen, haben nicht einen Cent Steuern dafür gezahlt. Unser Land ist eine Steueroase für Superreiche. Das ist ein Skandal, das muss man doch beenden", sagt Dietmar Bartsch nach einer Anfrage der Linken im Bundestag. Weiterlesen
Publikationen der Linksfraktion
Schluss mit Steuergeschenken für superreiche Erb*innen
Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt: Die reichsten 10 Prozent verfügen über mehr als zwei Drittel des privaten Nettovermögens – die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt fast nichts. Daher setzen wir uns für eine stärkere Besteuerung hoher Erbschaften und Schenkungen ein. Denn Glück oder Pech in der Geburtslotterie sollten nicht den Lebensweg prägen. Weiterlesen
Fünf Forderungen für ein sozial gerechtes Heizungsgesetz
Maßnahmen gegen die voranschreitende Erderwärmung zu ergreifen, ist die zentrale politische Herausforderung unserer Zeit. Trotz der enormen Dringlichkeit effektiven Klimaschutz zu betreiben, wurden entscheidende Bausteine der Energiewende in den letzten Jahrzehnten massiv politisch vernachlässigt. DIE LINKE. im Bundestag stellt fünf Forderungen vor! Weiterlesen
Die Menschen in den Mittelpunkt stellen!
Profitmaximierung im Gesundheitswesen zurückdrängen! Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen die Patient*innen und die Menschen mit Pflegebedarf stehen. Das ist leider oft nicht so. Darum wollen wir ihre Rechte stärken und die Beratungsmöglichkeiten für sie ausbauen und vernetzen. Broschüre A6, 7 Seiten, Ausgabe 07-23 Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
Im Laufe der Flutkatastrophe 2021 wurde der unzureichende Zustand der Warnmittel im Bevölkerungsschutz deutlich. Neben der teils nur eingeschränkten Funktionalität, ist auch die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung nicht gegeben und Informationen
Im Zuge der Corona-Pandemie hat Homeoffice als Arbeitsform erheblich zugenommen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine weitere Öffnung des Homeoffices in Form eines Erörterungsanspruches formuliert und die neuerliche Sars-Cov-2-ArbSchVO wird wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht enthalten. Die Kleine Anfrage soll weitere Klarheit über die Vor- und Nachteile von Homeoffice als Arbeitsform bringen. Weiterlesen
Schutz von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen - Barrierefreiheit bei Warnmitteln und breite Verfügbarkeit von Notfallinformationen
Im Laufe der Flutkatastrophe 2021 wurde der unzureichende Zustand der Warnmittel im Bevölkerungsschutz deutlich. Neben der teils nur eingeschränkten Funktionalität, ist auch die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung nicht gegeben und Informationen richten sich nicht gleichermaßen an alle Teile der von Katstrophen betroffenen Bevölkerung. DIE LINKE fragt nach, was seitens der Bundesregierung bislang unternommen wird, um Mängel zu beheben, besser zu warnen und mehr Menschen zu erreichen. Weiterlesen
Abschiebungen und Ausreisen im bisherigen Jahr 2023
Regelmäßig erfragen wir detaillierte Daten zu Abschiebungen und sogenannten freiwilligen Ausreisen, die das Bundesinnenministerium ansonsten nicht veröffentlichen würde. Damit arbeiten Wissenschaftler*innen, Flüchtlingsverbände und Aktivist*innen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen und diese dokumentieren. Ein Schwerpunkt in den letzten Jahren lag auf der Skandalisierung eines zunehmend brutalen Vorgehens der Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen. Weiterlesen
