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DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion im Bundestag

Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.

Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:

 

RegionenAbgeordnete*r
Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, BarnimKirsten Tackmann
Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming)Anke Domscheit-Berg
Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-OderlandThomas Nord
Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-NeißeNorbert Müller
Dahme-SpreeLandesgruppe

Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.

Nachrichten der Linksfraktion


Wochen ohne Ende?

Viele Beschäftigte arbeiten zu atypischen Arbeitszeiten: Abend- oder Nachtarbeit sowie Arbeit an Wochenenden und Feiertagen ist weit verbreitet. Bei Leiharbeit und befristeter Beschäftigung sind atypische Arbeitszeiten besonders stark ausgeprägt. Das belegen Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgehen.  Weiterlesen

Schluss mit dem "Zensurheberrecht"!

Offiziell formuliert die Bundesregierung den Anspruch, Transparenz  über ihre Arbeit herzustellen. Gleichzeitig klagen Ministerien und Bundesbehörden regelmäßig gegen Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten sowie NGOs, die Dokumente dieser Institutionen veröffentlichen – und zwar mit Verweis auf das Urheberrecht. Weiterlesen

Gerechte Beiträge sehen anders aus

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte am Freitag vorgeschlagen, dass Kinderlose höhere Beiträge in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen sollten. Pia Zimmermann und Harald Weinberg erklären, weshalb das keine Lösung ist und wie eine gerechte und zielführende Gestaltung der Renten- und Pflegeversicherung aussieht. Weiterlesen

Publikationen der Linksfraktion

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

Die neue Klar-Zeitung ist da. Mit dem Schwerpunktthema: Bezahlbare Miete statt fetter Rendite. Denn beim Wohnungsgipfel saß vor allem die Immobilienlobby mit am Kanzlertisch, ausgesperrt und auf der Straße waren dagegen Mieterinnen und Mieter. Außerdem in der Klar zu lesen, wie Rente wirklich anders geht, wenn man nur will und warum pflegende Angehörige eine Initiative gründeten. Hartz IV macht Herzensangst. Davon erzählt ein Buch und eine Schauspielerin. Als Epaper lesen Weiterlesen

Unsägliche Waffenbrüderschaft stoppen

Ein Kommentar Weiterlesen

Neue Mietenbewegung jetzt aufbauen

Das Editorial  Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion

Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1990

Laut unserer Aufstellung befand sich die Bundeswehr seit dem Jahr 1990 in 49 Auslandseinsätzen. Für diese Einsätze liegt vonseiten der Bundesregierung weder eine politische, geschweige denn eine haushälterisch Bilanz vor. Mit der Kleinen Anfrage versuchen wir die finanziellen Kosten der bisherigen Auslandseinsätze herauszufinden. Weiterlesen

Menschenrechtliche Auswirkungen der US-Blockade gegen Kuba

Die Kleine Anfrage geht auf die völkerrechtswidrige Anwendung der US-Bloacke gegen Kuba ein und fragt nach etwaigen Gegenmaßnahmen der EU vor dem Hintergrund entsprechender angekündigter Schritte im Zusammenhang mit extraterritorialen US-Santionen gegen Iran. Weiterlesen

Neue Verfahren zur Gesichtserkennung bei Interpol

Das BKA will ein neues Gesichtserkennungssystem bei Interpol nutzen. Damit würden Lichtbilder durchsucht, die aus einer bereits vorhandenen Interpol-Datenbank überspielt werden. Das BKA arbeitet bei Interpol in einer Arbeitsgruppe mit, um die Gesichtserkennung auf nationaler Ebene und im internationalen Austausch zu verbessern. Auch die USA, Großbritannien und Israel arbeiten dort mit. Interpol will jetzt auch Gesichtsbilder aus dem Internet mit eigenen Datenbanken abgleichen. Weiterlesen