DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag
Seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 ist DIE LINKE mit insgesamt 39 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Im Land Brandenburg erreichten wir 8,5 Prozent der Zweitstimmen, damit konnten der ehemalige Brandenburger Finanzminister Christian Görke und die Publizistin Anke Domscheit-Berg über die Landesliste in den Bundestag einziehen.
Die Brandenburger Abgeordneten
- Bundestagswahlkreis 64: Cottbus – Spree-Neiße
- Bundestagswahlkreis 58: Oberhavel – Havelland II
Nachrichten der Linksfraktion
Startschuss gegen Lohndumping-Modell »Leiharbeit«
Stell dir vor, du arbeitest Schulter an Schulter mit deinen Kolleginnen und Kollegen, verdienst aber deutlich weniger, weil du gar nicht wirklich zur Belegschaft gehörst, sondern zu einem Verleihunternehmen. Diese Unternehmen verdienen ihr Geld damit, dass sie dich und andere Beschäftigte in verschiedene Betriebe „verleihen“ – insgesamt sind es derzeit über 800.000 Menschen. So erging es der Klägerin, die für einen vielbeachteten Rechtsstreit sorgte. Sie wurde in ein Einzelhandelsunternehmen verliehen und hat dort 9,23 Euro in der Stunde für ihre Arbeit bekommen – die dort festangestellten Beschäftigten aber verdienen 13,64 Euro. Das hat mit Equal Pay, wie es im Gesetz steht, natürlich nichts zu tun – ist aber Realität in der Leiharbeit. Weiterlesen
Flexibilitätswünsche der Arbeitgeber begrenzen
Zahl der Überstunden weiter auf hohem Niveau - elektronische Arbeitszeiterfassung als probates Mittel gegen die Entgrenzung der Arbeitszeit. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage von Susanne Ferschl Weiterlesen
Ampel muss den Bahnausbau-Turbo einlegen
Die Bundesregierung rechnet mit einem Investitionsbedarf der Deutschen Bahn von 88 Milliarden Euro bis 2027. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage von Victor Perli hervor. Der Haushaltsexperte der Linksfraktion ist für den Verkehrsetat im Bundeshaushalt zuständig. Weiterlesen
Publikationen der Linksfraktion
linke Verkehrswende
Die Fragen der Mobilität sind Kernfragen der sozialen Gerechtigkeit und der Klimapolitik. Diese beiden Punkte immer wieder zusammen zu betrachten, zu thematisieren und in die Öffentlichkeit zu bringen, muss Aufgabe der LINKEN sein - im Bundestag, im EU-Parlament, in den Ländern und auf kommunaler Ebene. Hier hat DIE LINKE ein Alleinstellungsmerkmal im Parteienspektrum. Umweltschutz muss sich jede*r leisten können. Broschüre A4, 40 Seiten, Ausgabe Winter 2023 Weiterlesen
Ahoi, Mitbestimmung!
Betriebsrats-Bashing stoppen - Gegenwehr stärken - Mitbestimmung ausweiten Konzept zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung Broschüre, A4, 64 Seiten, Ausgabe 2022 Weiterlesen
QUEER. SOZIAL. LINKS.
Unsere Kernforderungen in der Queerpolitik Weltweit steigt die Gewalt gegen queere Menschen. Dies geht einher mit dem zunehmenden Einfluss des Rechtspopulismus und anderer autoritärer Ideologien. In diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, Menschen, die vor Gewalt, Krieg und autoritärer Unterdrückung fliehen, ohne Wenn und Aber Schutz zu bieten. Plakat-Folder A3, Ausgabe 04-23 Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
Rechtsterroristische Serientaten
Rechtsterroristische Serientaten werden von Polizei und Staatsanwaltschaften oft nicht als solche erkannt. Dennoch gibt es in der Geschichte der Extremen Rechten immer wieder Anschlagsserien. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung zu rechtsterroristischen Serientaten und nach den entsprechenden Arbeitsabläufen bei BKA und Bundesanwaltschaft. Weiterlesen
Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte in China
Die deutsche Kolonialgeschichte in China mitsamt verübten Kolonialerbrechen insb. im Zusammenhang mit dem sog. Boxeraufstand ist bislang nicht ausreichend aufgearbeitet. So befinden sich mutmaßlich noch Tausende geraubter Kulturgüter in Deutschland. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung Maßnahmen, um das Wissen über Ausmaß und Folgen des deutschen Kolonialregimes in China zu erhöhen. Weiterlesen
Umgang mit Überlastung der Maßregelvollzugsanstalten
Der Großteil der Bundesländer beklagt seit Jahren die enorme Überfüllung ihrer Maßregelvollzugsanstalten (MRV). Die Zahl der Patient:innen steigt von Jahr zu Jahr. Nicht nur fehlende Räumlichkeiten stellen die Kliniken vor große Schwierigkeiten, sondern auch fehlendes und ausreichend qualifiziertes Personal. Problematisch ist außerdem die viel zu lange Dauer der Freiheitsentziehung im MRV. Wegen des Platzmangels in den Kliniken kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Haftentlassungen. Weiterlesen
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Zoom-Stammtisch: Was erwartet uns mit der Krankenhausreform – Revolution oder Rohrkrepierer?
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Temnitzquell, Wanderparkplatz PfalzheimFriedlicher Himmel – Stop Air Defender 23!
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