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DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion im Bundestag

Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.

Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:

 

RegionenAbgeordnete*r
Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, BarnimKirsten Tackmann
Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming)Anke Domscheit-Berg
Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-OderlandThomas Nord
Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-NeißeNorbert Müller
Dahme-SpreeLandesgruppe

Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.

Nachrichten der Linksfraktion


Psychische Erkrankungen weiter auf dem Vormarsch

Die Zahl der Krankentage hat sich von 2008 bis 2017 um mehr als 70 Prozent erhöht. Dabei hat sich insbesondere die Zahl der Krankentage aufgrund psychischer Erkrankungen mehr als verdoppelt. Jutta Krellmann, die die Zahlen bei der Bundesregierung erfragt hat, sieht dringenden Handlungsbedarf. Beschäftigte müssen besser vor Stress geschützt werden, etwa durch eine Anti-Stress-Verordnung, flächendeckende Arbeitsschutzkontrollen und eine Stärkung von Betriebsräten. Weiterlesen

Wie weiter nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz?

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde in diesem Jahr, durch den engagierten Protest von selbstständigen und angestellten Therapeuten und auch dank der Forderungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, eine bessere Vergütung im Heilmittelbereich beschlossen. Viele Probleme in der Heilmittelversorgung drängen aber weiterhin. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb zu einem Ratschlag zur Heilmittelversorgung geladen. Weiterlesen

Schienennetz ausbauen, um Klimaziele zu erreichen

Die Deutsche Bahn will bis 2024 pro Jahr jeweils gut 1600 Kilometer Gleise modernisieren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Demnach sollen außerdem knapp 80 Kilometer Bahnstrecken reaktiviert werden. Weiterlesen

Publikationen der Linksfraktion

Wo steht das Land? Wo steht DIE LINKE?

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch reden Klartext. Verlorene Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, verlorenes Vertrauen bundesweit bei den »Normalos«. Wo steht DIE LINKE? Außerdem in dieser Klar: »Radeln für die Rente« - kreativer Protest gegen die Doppelbeteuerung der Altersvorsorge, »Krise um den Iran« - Droht ein Krieg gegen den Iran? Am Persischen Golf braut sich eine angespannte Situation zusammen. Weiterlesen

Betriebsräte stärken

Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt. Trotzdem gibt es in neun von zehn Betrieben keinen Betriebsrat. Das ist zunehmend auf mitbestimmungsfeindliches Agieren der Arbeitgeber zurückzuführen. Sie be- und verhindern aktiv Betriebsratswahlen mit dem Ziel betriebsrats- und gewerkschaftsfreier Zonen. Weiterlesen

Leiharbeit und Werksverträge

Mit den Hartz-Gesetzen hat die damalige Bundesregierung die Leiharbeit salonfähig gemacht. Zwar wurde das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« eingeführt, aber die Möglichkeit zur Abweichung hat man gleich mit ins Gesetz geschrieben. Und sogar auf besonders perfide Art: Per Tarifvertrag durfte das Prinzip unterlaufen und Leiharbeitskräfte niedriger entlohnt werden. Seitdem nutzen viele Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge, um die Belegschaften zu spalten und die Löhne zu drücken.   Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion

Anerkennung der als Asoziale und Berufsverbrecher verfolgten Opfer des Nationalsozialismus

80 Jahre nachdem das Konzept der „rassischen Generalprävention und Rassenhygiene“ im nationalsozialistischen Deutschland zum Durchbruch gelangte, erfahren die vor diesem Hintergrund Gewaltmaßnahmen ausgesetzten Menschen noch immer keine öffentliche Anerkennung als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Die LINKE fordert eine formale Anerkennung als Opfer der NS-Verfolgung und Förderung von ganzheitlichen Maßnahmen in der Wissenschaft sowie der kulturellen und politischen Bildung. Weiterlesen

Prävention von Berufskrankheiten (Nachfrage zur Kleinen Anfrage 19/13191)

Bei der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Prävention von Berufskrankheiten“ (19/13191) sind wichtige Fragen offen geblieben, deshalb wird die Bundesregierung erneut befragt Weiterlesen

Stromsperren gesetzlich verbieten

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast fünf Millionen Haushalten wurde 2017 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 360.000 Stromsperren in 2017 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende. Weiterlesen