Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

10 Jahre Hartz IV - Armut und soziale Ausgrenzung per Gesetz

von Birgit Wöllert

Mit dem Antrag „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ (Bundestagsdrucksache 18/3549) hat die Fraktion DIE LINKE eine ausführliche Analyse zur Hartz IV-Gesetzgebung und deren Folgen vorgenommen. Der Antrag fordert zudem einen Gesetzentwurf, um noch in dieser Legislaturperiode eine „grundlegende politische Neuausrichtung“ der Armutsbekämpfung und der existenziellen Mindestsicherung zu erreichen. 

Mit der Einführung der Hartz-Reform sollte sich für die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger vieles verändern. „Fördern statt fordern“ lautete einst die Devise der Koalition aus SPD und Grünen. Kanzler Schröder setzte mit der AGENDA 2010 die Kürzung staatlicher Leistungen und mehr Eigenleistung und Eigenverantwortung der Arbeitssuchenden durch. 

Heute ist ein System entstanden, das von Dauerarbeitslosigkeit und enorm gewachsenem Niedriglohnsektor geprägt ist. Als Konsequenz sind 13 Millionen Menschen in diesem Land von Armut bedroht. Die Chancen, den Hartz IV-Bezug hinter sich zu lassen, sind gering. Denn Förderprogramme wie Bürgerarbeit, Weiterbildung, Umschulungen oder Mittel für den Öffentlichen Beschäftigungssektor, den es auf Initiative der LINKEN z. B. in Brandenburg gab, sind in den letzten Jahren durch den Bund drastisch gekürzt worden. Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt führen größtenteils nur zu befristeten Arbeitsverträgen, oft mit Zeitarbeitsfirmen, oder zu Mini- und Teilzeitjobs. Viele bleiben in den „Fängen“ der Jobcenter und Arbeitsagenturen.

10 Jahre Hartz IV waren und sind 10 Jahre Auseinandersetzung mit diesem neu geschaffenen Rechtssystem. Auch bei uns in Spremberg ist Hartz IV gefürchtet, weil damit ein sozialer Abstieg verbunden ist. Neben den anfänglichen Montagsdemos auf der Straße wurden und werden auch in unserem Wahlkreisbüro (damals noch Landtagswahlkreis) Hilfeleistungen für Erwerbslose angeboten und auch angenommen. Seit 2007 bieten wir monatlich eine Rechtsberatung für Betroffene in Spremberg und Forst an. Zu Beginn ging es darum, die oft seitenlangen Bescheide und Eingliederungsvereinbarungen zu verstehen, später ging es darum, sich gegen Sanktionen zu wehren, die Betroffene an den Rand der Existenznot brachten. Aktuell stehen die Auflagen zur Senkung der Kosten der Unterkunft, die Einhaltung der Angemessenheit aus den Vorgaben der Richtlinien des Jobcenters und die Zwangsverrentung im Mittelpunkt der Beratungen.

Aus den Erfahrungen in den Rechtsberatungen wissen wir, dass ca. ein Drittel der Bescheide fehlerhaft ist. Eine Vielzahl von Widersprüchen und Klagen war daher erfolgreich. 

Das größte Problem für die Betroffenen ist aber die soziale und kulturelle Ausgrenzung. Das nimmt der Antrag der LINKEN auf. Die Entrechtung der Leistungsberechtigten ist in den 10 Jahren immer weiter durch gesetzliche Vorgaben, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien verfestigt worden.

Unser Fazit aus 10 Jahren Erfahrungen mit Hartz IV: Weniger als das Existenzminimum statt Lebensstandardsicherung, Bedarfsgemeinschaft und Bedürftigkeitsprüfung statt individueller Ansprüche, sukzessive Abschaffung der Beiträge zur Rentenversicherung und damit garantierte Altersarmut, „Ein-Euro-Jobs“ und kurzfristige Maßnahmen statt Öffentlicher Beschäftigung und nachhaltiger Ausbildung und Qualifizierung sowie verschärfte Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen. 

Wir wollen für alle Menschen, vor allem für Kinder und Jugendliche eine sozial gerechte Zukunft, eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sowie eine angemessene finanzielle Absicherung.