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DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion im Bundestag

Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.

Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:

 

RegionenAbgeordnete*r
Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, BarnimKirsten Tackmann
Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming)Anke Domscheit-Berg
Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-OderlandThomas Nord
Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-NeißeNorbert Müller
Dahme-SpreeLandesgruppe

Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.

Nachrichten der Linksfraktion


Schutz für Julian Assange – Ausreise in ein sicheres Land ermöglichen

36 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des niederländischen und des Europäischen Parlaments drängen auf einen „Schutz“ des Publizisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange. Mit Blick auf den Gesundheitszustand des seit sechs Jahren im erzwungenen Botschaftsasyl in London lebenden Assange sei eine „rasche Lösung“ notwendig, heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, sowie 35 weiteren Parlamentariern anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Weiterlesen

Auffällig hohe Nebeneinkünfte von Beamten im Bundesfinanzministerium

Beamte im Bundesministerium für Finanzen (BMF) verdienen mit Nebenjobs ordentlich dazu. Ein Kleine Anfrage (PDF) von Fabio De Masi zeigt, dass der Stundenlohn in der Spitze bei über 600 Euro lag. "Wenn Beamte, die Gesetze schreiben, derartige Summen dazu verdienen, entsteht Abhängigkeit", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Beamte sollten auf der Gehaltsliste des Staates stehen und nicht von Verbänden und Unternehmen. Weiterlesen

Mindestlohn rauf – Mieten runter

Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch dieser deckt in fast allen Fällen nicht das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II) einer in Vollzeit erwerbstätigen Person mit einem Kind unter sechs Jahren (91,7 Prozent der Fälle). Das belegen Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgehen. Weiterlesen

Publikationen der Linksfraktion

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

Die neue Klar-Zeitung ist da. Mit dem Schwerpunktthema: Bezahlbare Miete statt fetter Rendite. Denn beim Wohnungsgipfel saß vor allem die Immobilienlobby mit am Kanzlertisch, ausgesperrt und auf der Straße waren dagegen Mieterinnen und Mieter. Außerdem in der Klar zu lesen, wie Rente wirklich anders geht, wenn man nur will und warum pflegende Angehörige eine Initiative gründeten. Hartz IV macht Herzensangst. Davon erzählt ein Buch und eine Schauspielerin. Als Epaper lesen Weiterlesen

Unsägliche Waffenbrüderschaft stoppen

Ein Kommentar Weiterlesen

Neue Mietenbewegung jetzt aufbauen

Das Editorial  Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion

Der neue Mobilfunkstandard 5G

Derzeit bereitet die Bundesnetzagentur die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen vor, auf denen der neue Mobilfunkstandard 5G aufgebaut werden soll. 5G ermöglicht neue Dienste und Anwendungen wie automatisiertes und autonomes Fahren oder Industrie 4.0. Ein „schneller, flexibler und bedarfsgerechter 5G-Rollout in Deutschland“ soll ermöglicht werden. Es stellt sich die Frage, ob die Frequenzvergaberegeln dem gerecht werden. Weiterlesen

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2018

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher. Weiterlesen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2019

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. Weiterlesen