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„Wir haben es satt!“

von Dr. Kirsten Tackmann

„Wir haben es satt!“, rufen seit Jahren Zehntausende der Bundesregierung und Teilen der Agrarbranche zu. Sie sind unzufrieden mit der aktuellen Agrarpolitik. Und sie werden immer mehr. 

Am 16. Januar 2016 wird wieder ein bunter Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel ziehen. Laut, kreativ und friedlich. Sie fordern mehr Tierwohl, mehr Umweltschutz und mehr Regionalität. 

Doch noch setzt die Bundesregierung im Schulterschluss mit Bauernverbandsfunktionären weiter auf Agrarexporte, Preisdumping und Wachstum – koste es, was es wolle. Sie machen damit die Landwirtschaft zum Opfer ihres Systemfehlers. Bäuerinnen und Bauern sollen immer mehr und immer billiger produzieren. Seit Jahren wird ihnen gepredigt, sie sollen sich statt auf den Bedarf im eigenen Land auf China und Russland oder neue Märkte in Asien und Afrika orientieren. Doch das degradiert die Agrarbetriebe zu Zulieferern von Billig-Rohstoffen für Großmolkereien, Riesenschlachthöfen und mächtigen Handelskonzernen. Existenzsichernde Einkommen, Nachhaltigkeit und Tierschutz bleiben auf der Strecke. Mensch und Umwelt leiden unter diesem Wachstums-Dogma. Die herrschende Agrarpolitik und der Bauernverband haben eine ganze Branche in die Sackgasse gelockt.

Trotzig hallt das „Wir machen Euch satt!“ der Gegendemo. Kritik wird als „Märchen, Mythen und Meinungsmache“ oder als eine „kindliche Art der Auseinandersetzung“ verunglimpft (DLG-Mitteilungen 1/16). Die Leute seien nur dagegen und hätten keine alternativen Vorschläge. Doch wer genau hinschaut weiß, dass das nicht stimmt.

Die Kritik an der Agrarpolitik geht unterdessen weit über Umwelt- und Tierschutzverbände oder die Opposition im Bundestag hinaus. Selbst der von der Bundesregierung berufene Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik hat im März 2015 ein Gutachten vorgelegt, in dem die aktuelle Tierhaltung als nicht zukunftsfähig bewertet wird. Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser und zu wenig Gewässerschutz oder der massive Einbruch der Erzeugerpreise mit dem Ende Milchquote zeigen ebenfalls, wie wichtig Änderungen wären. Gleichzeitig setzt SPD-Wirtschaftsminister Gabriel mit TTIP die Interessen der europäischen Bevölkerung aufs Spiel. Trotz der massiven Proteste.

Für mich ist klar: So kann und darf es nicht weitergehen. Für die LINKE ist klar - ein agrarpolitischer PLAN B wird gebraucht, also eine Landwirtschaft, die den regionalen Versorgungsgedanken wieder in den Mittelpunkt rückt. Das heißt: weniger Weltmarkt und mehr Wochenmarkt. 

Wir brauchen nachhaltig produzierte Lebensmittel und eine angepasste Nutzung der erneuerbaren Energien. Zum Wohle der Bäuerinnen, der Landwirte, der Imkerinnen und Gartenbauer, aber auch der regionalen Bevölkerung. Ob bio oder konventionell, klein oder groß: Gemeinsam können wir den PLAN B für die Landwirtschaft entwickeln und umsetzen.


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