Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Energienetze zurück in die öffentliche Hand!

von Birgit Wöllert

Zur Sicherung einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und demokratisch kontrollierten Versorgung mit Strom, Gas und Wärme brachte die Fraktion DIE LINKE am 19. März 2015 den Antrag 18/4323 „ Energienetze zurück in die öffentliche Hand- Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen“ in den Bundestag ein. Dieser Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen und dort gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Über das Ergebnis der Ausschussberatungen stimmte in dieser Woche der Bundestag endgültig ab.

Kern unseres Antrags ist die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Bis 2010 konnten die demokratisch gewählten Gemeinderäte über Konzessionsvergaben frei entscheiden; heute wird durch eine Verordnung des Bundeskartellamtes dieses Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt. Wir fordern: den Gemeinden soll im Konzessionsvergabeverfahren die grundsätzliche Eigenverantwortung wieder und ausschließlich übertragen werden. 

Uns geht es um eine sozial gerechte Versorgung mit Energie. Dazu gehört die faire Verteilung der Kosten der Energiewende (ca. 25 % des Strompreises der Haushalte fallen auf das Netznutzungs-entgelt, vorgenommene Entlastungen für Großkunden werden dabei auf die Privathaushalte und Kleingewerbe umgewälzt). Mit kommunalen Stromnetzen kann die Belastung durch Energiekosten sozial verträglich gestaltet werden: Privathaushalte und Kleingewerbe würden durch Senkung des Netznutzungsentgeltes entlastet und Großkunden stärker zur Kasse gebeten.  Die Energiewende kann nur durch eine transparente, dezentrale, sozial verträgliche und nachhaltige Energiepolitik gelingen.

Mit unserem Antrag unterstützen und stärken wir alle selbstbewussten Kommunen, die privatisierte Leistungen wieder in die eigene Verantwortung übernehmen wollen. Rekommunalisierung ist für uns ein zentraler politischer Schwerpunkt. Das gilt für alle Bereiche der Daseinsvorsorge, insbesondere aber für die Energieversorgung. Denn die Kommune ist der richtige Ort für eine effektive Energienutzungsplanung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Was in zahlreichen Städten und Gemeinden erfolgreich praktiziert wird, sollte das ganze Land prägen: effiziente, preisgünstige und ökologische Energieversorgung in kommunaler Hand.

Die bisherigen stattgefundenen Rekommunalisierungen zeigen, dass dies ein guter Weg ist, um die Energiewende mit den Menschen zu gestalten. 


DIE LINKE macht den Unterschied - Entlasten, Helfen, Umbauen.

Ein Vorstoß für einen Inflationsausgleich beim Mindestlohn und mehr in Thüringen, Milliarden für sozial-ökologische Krisenbewältigung in Bremen, ein Netzwerk der Wärme für Berlin, ein Brandenburg-Plan und noch viel mehr: Wie sich DIE LINKE in Landtagen und Landesregierungen gegen Energiepreiskrise und für solidarische Maßnahmen einsetzt. Weiterlesen

Vergesellschaftungen im Energiesektor – für eine zukunftssichere Energieversorgung

Die Energiepreise und es mehren sich Forderungen in der gesellschaftlichen Linken, die Enteignungsdebatte auf eine Vergesellschaftung großer Energiekonzerne auszudehnen und so die öffentliche Kontrolle über diesen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Klimakrise stellt sich hier jedoch die Frage nach der Zukunftsfähigkeit solcher Milliardeninvestitionen. Weiterlesen

Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, müssen wir ins Herz der Bestie.

Zu den Ergebnissen des Weltklimagipfels in Ägypten und Konsequenzen Weiterlesen