SWR: Mehr als eine Provinzposse

von Harald Petzold

Der Südwestrundfunk (SWR) wollte anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine „Elefantenrunde“ senden. Nichts Ungewöhnliches in Wahlzeiten an sich, wenn der Sender in diesem Falle nicht auch die AfD als eine Nicht-Parlamentspartei eingeladen hätte. Die Reaktion kam prompt: SPD und Grüne sagten ihre Teilnahme ab. Der Sender lud die AfD daraufhin wieder aus. Die CDU schließlich warf den beiden Regierungsparteien vor, mit einer Erpressung auf den Sender Einfluss nehmen und die gebotene Staatsferne unterlaufen zu wollen. Das ist natürlich heuchlerisch, weil auch CDU und CSU keine Scheu haben, je nach Bedarf auf die Sender Einfluss zu nehmen – bis hin zu Personalangelegenheiten. Die in den Tagen danach folgenden Scharmützel waren dann eher belustigend, für die Sache selbst aber nicht mehr relevant. Was zunächst als kleinkarierte Polit-Posse aus der Provinz zu beginnen schien, entpuppte sich als Auslöser für eine Debatte über medien- aber auch allgemeinpolitische Grundsatzfragen: Wie ist es um die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestellt? Wie soll die demokratische Öffentlichkeit, die Parteien eingeschlossen, mit der AfD umgehen? 

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen basiert auf drei wichtigen Voraussetzungen. Es wird von der Allgemeinheit über den Rundfunkbeitrag finanziert und ist deshalb insbesondere dieser Allgemeinheit verpflichtet. Dazu gehören die Ausgewogenheit der Berichterstattung und vor allem die redaktionelle Unabhängigkeit insbesondere von staatlicher bzw. (partei-)politischer Einflussnahme. Dafür garantiert der Staat seinen Bestand. Das zumindest ist die Theorie. 

Dass in der Praxis diese Ausgewogenheit immer wieder auf der Strecke bleibt, davon weiß DIE LINKE nur zu gut ein Lied zu singen. Im Falle der SWR-Elefantenrunde kollidierten schließlich zwei Prinzipien: Die Manöver von SPD, CDU und Grünen zielten natürlich darauf ab, den Sender unter Druck zu setzen und ihn dadurch eines Stücks seiner Unabhängigkeit zu berauben. Andererseits obliegt es aber auch der Souveränität einer jeden politischen Partei, zu entscheiden, ob sie sich mit der AfD auf ein Podium setzt, egal in welchem Rahmen. Und das ist die eigentliche Essenz der ganzen Posse: SPD, Grüne und CDU wissen keinen Umgang mit der AfD. Sie schwanken und sie zaudern. Sie sind geschichtsvergessen. Die AfD ist keine Partei, der Demokraten „auf Augenhöhe“ begegnen sollten. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie, sie ist rassistisch und damit außerhalb des Grundgesetz-Konsenses. Es ist eine Lehre der deutschen Geschichte: Rassisten und Anti-Demokraten lassen sich nur gemeinsam isolieren. Sei es in der Kommune – oder in Fernsehsendungen.