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Vereintes Königreich - Drinnen oder Draußen?

von Thomas Nord

Die Europäische Union ist in einer angespannten außen- und innenpolitischen Lage. Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar hatte dementsprechend viele komplexe Themen zu bewältigen. Ein Schwerpunkt war die zurzeit zwischen den Mitgliedsstaaten unterschiedliche politische Haltung in der Frage der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Irak und Afghanistan, aber auch von Flüchtlingen aus Nordafrika. Hierzu hatten sich die Visegrad Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) am 15. Februar untereinander verständigt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die jetzige EU-Politik einen »rituellen Selbstmord« genannt. Ein weiterer, ebenfalls geplanter Minigipfel zwischen einigen Staaten der EU, die eine höhere Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen haben und der Türkei wurde nach den verheerenden Anschlägen in Ankara und der türkischen Südgrenze abgesagt.

Das zweite große Thema des Gipfels waren die Neuverhandlungen zwischen dem United Kingdom (UK) und der EU über die Bedingungen der Mitgliedschaft in der EU. In seiner Wahlkampagne 2015 hatte der Konservative David Cameron ein Referendum bis spätestens 2017 für den Fall seiner Wiederwahl zugesagt, um seinen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im Anschluss über die Diskussion über den Rauswurf Griechenlands aus der EU (Grexit) wurde hierfür das Wort Brexit (Britain-Exit) gebildet. Es gibt im Vereinten Königreich eine starke Ablehnung gegen das Vorhaben einer »immer engeren Union«, viele würden die EU gerne in eine Art »Freihandelszone« zurückbauen. Konkret hatte Cameron in einem Brief an Ratspräsident Tusk die Verhandlung von vier Bereichen gefordert.

1. Dem Verhältnis der Euro- und der Nicht-Euro-Staaten. Hier hätte Cameron gerne erreicht, dass er ohne Mitglied in der Euro-Zone zu sein, über deren politischen Entscheidungen zur Mitbestimmung berechtigt ist. Insbesondere Frankreich hat sich hier verweigert. 2. Weitere Öffnung des Binnenmarktes, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU und damit eine Stärkung neoliberaler Politik. 3. Der Wiederstärkung von nationaler Souveränität durch »opt-out« Möglichkeiten, eine »ihr könnt das in der EU machen, aber für mich gilt das nicht« Regel. Diese Forderung wurde auch von skandinavischen Ländern unterstützt. 4. Der Beschneidung von Freizügigkeit und Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und Bürger.

Vor dem Gipfel wurden vorsichtig formulierte positive Botschaften gestreut, die signalisierten, Cameron und der EU-Rat würden zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis kommen. Der polnische Vorsitzende des EU-Gipfels, Donald Tusk mahnte jedoch, sich nicht zu früh zu freuen, der erreichte Verhandlungsstand könnte scheitern. Als besonders strittiger Punkt galt die Forderung, zugewanderten EU-Bürger_innen bestimmte Sozialleistungen vorzuenthalten. Das soll nun für einen begrenzten Zeitraum von sieben Jahren möglich sein. Dies richtet sich statistisch vor allem gegen Bürgerinnen aus Polen, Ungarn und Rumänien. Deswegen hatten diese Länder am stärksten gegen Camerons Vorhaben opponiert.

Die Verhandlungen standen aus mehreren Linien unter hohem Erwartungsdruck. Einerseits machen verschiedene Kampagnen in Großbritannien für und gegen den Austritt mobil, die Gesellschaft, die Parteien, aber auch die Wirtschaft und vor allem der Finanzplatz London sind polarisiert und emotionalisiert. Die anhaltende Flüchtlingsbewegung erhöht die britische Neigung zur Abschottung. Die Finanzer betonen die drohenden Verluste und die Abwertung des Finanzplatzes London. Die Schotten hingegen wollen sich im Falle des Austritts erneut mit der Frage der eigenen Souveränität beschäftigen, um der EU dann als eigener Staat beitreten zu können. Nicht nur der Zusammenhalt der EU, sondern auch der Zusammenhalt des UK steht auf dem Spiel.

Die Europäische Union ist nach der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, nach der Währungskrise seit dem griechischen bail-out und der drohenden Insolvenz von Irland, Portugal, Zypern und Spanien angeschlagen. Die EU-Wahlen des letzten Jahres zeigen einen klaren nationalegoistischen Trend. Dieser ist in den Mittelosteuropäischen Staaten, die nicht im Euro sind, am stärksten ausgeprägt. Unter der zusätzlichen Herausforderung der Fluchtbewegung schlagen Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakien den Weg eines »Višegrad-Empires« ein, die, ebenso wie die skandinavischen Länder als Gegenreaktion zur Politik der Bundesregierung eine Mini-Schengen Zone errichten wollen, um sich gegen weitere Einwanderung abzuschotten. Diese Haltung ist freilich ein politisches Bindeglied in den Stimmungstrends von Großbritannien und der Višegrad-Gruppe.

Aber auch auf deutscher und französischer Seite stand einiges auf dem Spiel. Wenn es auf dem Gipfel nicht zu einer Einigung gekommen wäre, wäre der nun vorgeschlagene Referendumstermin am 23. Juni 2016 nicht zustande gekommen. Dann wären 2017 nicht nur in Deutschland und Frankreich fast gleichzeitig Präsidentschafts- und nationale Parlamentswahlen auf der Tagesordnung, sondern ebenso das britische Referendum über die weitere Mitgliedschaft in der EU. Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland wären in einer Zeit hochgradiger innen- und außenpolitischer Anspannung durch die Gleichzeitigkeit der Wahlkämpfe institutionell nahezu handlungsunfähig. Mit der zusätzlich angekündigten Abspaltung Kataloniens vom spanischen Zentralstaat wären die größten Volkswirtschaften im Zentrum der Europäischen Union gelähmt.

Mit dem Ergebnis des EU-Gipfels kann immerhin eine zeitliche Entzerrung dieser Ballung von politischen Großereignissen in 2017 erreicht werden. Als nächstes muss das Kabinett in UK zustimmen und den Termin festlegen. Ob das ausgehandelte Ergebnis auch bei seinen Landsleuten mehrheitliche Zustimmung findet, wird voraussichtlich im Juni des Jahres an den Wahlurnen entschieden.


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