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Austeritätspolitik auf dem Prüfstand - Parlamentswahlen in Irland

von Thomas Nord

Globale Flüchtlingskrise. Gipfelchaos. Neue Grenzzäune. Schengen-Aus für Griechenland? Brexit am 23. Juni? Wie lange noch kann die Kanzlerin ihre politische Linie halten? Die Kommunal- und Landtagswahlen Anfang März in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden zu Schicksalstagen von Merkel und Gabriel stilisiert. Das politische Berlin hält den Atem an.

Nahezu unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit in Deutschland wurde im ehemaligen »Programmland« Irland Wahlkampf geführt. Dort wird im Unterschied zu Großbritannien nicht am Donnerstag gewählt, sondern am heutigen Freitag, dem 26. Februar. Die Wahllokale schließen um 22:00 Uhr, das vorläufige Ergebnis wird erst am Samstag vorliegen. Die Umfragewerte der vergangenen zwölf Monaten weisen erhebliche Schwankungen auf, auch hier könnte es - wie bei den Landtagswahlen am 13. März in Deutschland - am Wahlabend zu Überraschungen kommen.

Im Wahlkampf standen Kosten und Nutzen der Austeritätspolitik für die irische Bevölkerung zur Abrechnung. Im Rückblick hat Irland im November 2010 Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro bekommen. Im Vergleich zu seiner Realwirtschaft hat die Insel einen sehr großen Bankensektor und eine Bevölkerung von nur 4 Millionen. Es kam zu starken innenpolitischen Protesten. In den vorgezogenen Neuwahlen von 2011 gab es starke Wahlbewegungen. Die damalige Regierungspartei Fianna Fail fiel um 24% auf 17,5% und verlor über 50 Mandate. Bei ihrer Gründung in den 1920er Jahren hat die liberale Partei den Anglo-Irischen Vertrag abgelehnt und darüber ihre starke Stellung begründet. Sie steht nach einem Aufschwung im Jahr 2013 auf über 25% heute in etwa bei 20%.

Die 2011 neu gewählte Regierung aus Fine Gail und Labour Party hat die von der EU-Troika auferlegte Austeritätspolitik unter Führung von Edda Kenny (2011 ein Plus von 25 Mandaten) vollzogen. Im Dezember 2013 hat Irland den »Rettungsschirm« als erstes Mitgliedsland der Europäischen Union wieder verlassen. Kenny hofft nun darauf, als erster Präsident seiner Partei wiedergewählt zu werden. Er baut auf zwei Argumente. Der wirtschaftliche Erfolg würde die damaligen Einschnitte im Öffentlichen Dienst und den Stellenabbau im Staatsdienst rechtfertigen. Sein zweites Argument ist der Abbau der Arbeitslosigkeit von 16% auf knapp 9%. Aber Fine Gail steht nach einem Wahlergebnis von über 36% im Jahr 2011 heute noch bei 28% Umfragewert.

Die Labour Partei hatte 2011 in der Wahl 19,5% bekommen und als Koalitionsjunior den sozialpolitischen Kahlschlag der Regierung mitgetragen. Dem Erfolg aus Sicht der EU-Troika stehen sieben sozialpolitisch sehr magere Jahre gegenüber. Nicht zuletzt deshalb steht auch Labour in Umfragen bei 10%, was aber lediglich ihrem Ergebnis von 2007 entspricht. Ihr Aufschwung von 2011 war eine Ausweichbewegung gegen die Politik der damaligen Regierung, die sie heute selber trifft. Eine Fortführung der amtierenden Regierung ist mit diesen Umfragewerten nicht möglich.

Sinn Fein war früher der parlamentarische Arm der Irish Repulican Army (IRA) und ist heute so etwas wie eine irische Syriza. Ihre Spitzenkandidaten Gerry Adams und Martin Mc Guinness werfen der Regierungskoalition vor, für eine öffentliche Servicewüste und hohe Armut verantwortlich zu sein. Außerdem beklagt Sinn Fein, dass nicht ein einziger der Banker, die für den Crash in Irland verantwortlich sind, zur Verantwortung gezogen wurde. Auch sie stehen nach einem Höhenflug im Jahr 2015 derzeit bei rund 20%. In Nordirland hat Sinn Fein einer Niedrigsteuer zugestimmt, die sie der Regierung in Irland vorwirft. Sämtliche anderen Parteien werden deutlich unterhalb von 5% gehandelt. Vor dem Hintergrund dieser Lage ist es sehr wahrscheinlich, dass es nach der Wahl wie in Portugal und Spanien zu einem schwierigen Prozess der Regierungsbildung kommt.

Während in der offiziellen Darstellung die irische Wirtschaft wieder gut dasteht, wird der Blick auf die »kleinen« Leute oft vernachlässigt. Es gibt viele Menschen in Irland, die wirtschaftlich und sozial abgehängt sind und bei denen der Wirtschaftsaufschwung nicht ankommt, weil die Reichen ihn sich in die Tasche stecken. Die stärksten Proteste gegen die Austeritätsmaßnahmen gibt es gegen die Einführung von Wasserzählern, durch die die Einzelhaushalte nun Geld für den individuellen Verbrauch bezahlen müssen. Es wird über Familien berichtet, die entscheiden müssen, ob sie sich in der Woche drei Tage Strom oder zwei Tage Heizung leisten können. Sie haben nichts von dem viel gepriesenen Aufschwung. Auch unter den Jugendlichen ist Perspektivlosigkeit weit verbreitet. Jedes Jahr wandern bis zu 100.000 junge Irinnen und Iren aus, oft nach USA, Australien oder Kanada. Ihre Bewertung der Austeritätspolitik ist eine Abstimmung mit den Füßen.


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