Die ersten Monate als Vorsitzender der Kinderkommission

von Norbert Müller

Am 13. Januar habe ich als Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag turnusgemäß den Vorsitz der Kinderkommission, kurz Kiko, übernommen und meine Schwerpunkte für das kommende Jahr angekündigt. So wird sich die Kiko während meiner Zeit als Vorsitzender mit den Themen Militär und Jugend in Deutschland, Kinderarmut und dem Zustand der Kinder- und Jugendhilfe auseinandersetzen. Dies wird dadurch erleichtert, dass ich in meiner Zeit als Vorsitzender vorgeben darf, zu welchen Themen die Kiko Anhörungen durchführt und welche Expert*innen hierzu eingeladen werden.

Seit Januar hat die Kiko vier Anhörungen durchgeführt, zu denen ich insgesamt 13 Expert*innen eingeladen habe. Sehr umfangreich beschäftigte sich die Kiko damit:

• was genau die Bundeswehr für Werbung in Schulen und Kitas durchführt

• warum die Bundeswehr durch scheinbar soziales Engagement und häufig mithilfe von Kindern versucht ihr gesellschaftliches Ansehen aufzupolieren

• warum jährlich knapp 1.500 minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr an Waffen ausgebildet werden, bzw. warum das nicht im Sinne der UN Kinderrechtskonvention ist

• welche negativen Folgen diese umfassende Militarisierung Minderjähriger auf die soziale, aber auch psychologische Entwicklung von Kindern und auf unsere Gesellschaft insgesamt hat

Am 24. Februar hat dann die erste von insgesamt fünf Anhörungen zum Thema Kindermut, feste Armutsmilieus, offene und verdeckte Kinderarmut stattgefunden.

Nach Abschluss der sehr interessanten Anhörungen zum Komplex Militär und Jugend in Deutschland ist es an der Zeit, ein erstes Fazit zu ziehen. In Verbindung mit der Veröffentlichung mehrerer kleiner Anfragen zu dem Thema war es möglich, eine breite Öffentlichkeit bis weit ins konservative Lager hinein vor allem für die Frage der Rekrutierung minderjähriger Soldaten durch die Bundeswehr zu erreichen. Die Debatten innerhalb der Kiko waren insofern fruchtbar, als dass viele interessierte Gäste bspw. aus dem Verteidigungsministerium oder aus dem Stab des Wehrbeauftragten es für notwendig erachteten, an den Anhörungen teilzunehmen. Andererseits haben die Anhörungen eine Näher der Grünen zu unseren Positionen verdeutlicht und gegenüber der CDU, sowie der SPD wurde der Handlungsdruck deutlich erhöht. Leider musste ich aber auch feststellen, dass der Vertreter der CDU in der Kiko bisher nur in der Hälfte der Sitzungen für nötig erachtete, anwesend zu sein.

Nach Ostern werde ich dann die erste Stellungnahme in Auswertung der Expert*innenanhörung vorlegen und ich bin gespannt darauf, ob sich innerhalb der Kinderkommission die notwendige Einstimmigkeit in der Bewertung der Militarisierung der Jugend in Deutschland herstellen lassen wird.

Eigenpublikationen

Linksfraktion.de, 09.02.2016: Immer mehr Kindersoldaten in der Bundeswehr

http://linksfraktion.de/nachrichten/immer-mehr-kindersoldaten-bundeswehr/

Linksfraktion.de, 17.02.2016: Früh übt sich – wie die Bundeswehr um unsere Kinder wirbt

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/frueh-uebt-sich-wie-bundeswehr-unsere-kinder-wirbt/

Presse

Neues Deutschland, 26.11.2015: Bundeswehr rekrutiert Tausende minderjährige Soldaten

https://www.neues-deutschland.de/artikel/992629.bundeswehr-rekrutiert-tausende-minderjaehrige-soldaten.html

Bundeswehr Journal, Dezember 2015: 10,6 Millionen Euro für Werbekampagne der Bundeswehr

http://www.bundeswehr-journal.de/2015/106-millionen-euro-fuer-werbekampagne-der-bundeswehr/

Spiegel, 06.02.2016: Bundeswehr: Zahl der minderjährigen Rekruten steigt

http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/bundeswehr-hat-immer-mehr-minderjaehrige-rekruten-a-1075888.html