Ein Paket der Unmenschlichkeit

von Birgit Wöllert

CDU/CSU und SPD haben in dieser Woche im Eilverfahren den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ durch den Bundestag gebracht. Statt die realen Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme anzugehen, die Asylverfahren sinnvoll und zügig auszugestalten und die Menschen schnell zu integrieren, werden wieder einmal nur Asylrechtsverschärfungen vorgeschlagen, die die Probleme des Landes nicht lösen werden – aber für die konkret Betroffenen eine Katastrophe bedeuten.

Die Asylverfahren sollen in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ durchgeführt und in maximal 3 Wochen durchgepeitscht werden – eine rechtliche Beratung und Betreuung ist nicht vorgesehen.

Zudem wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Kinder, die es ohne ihre Eltern nach Deutschland geschafft haben, müssen also im Minimum zwei Jahre warten, bis sie ihre Eltern wiedersehen können – oder zurückgehen. Sind die Kinder 16 Jahre oder älter, haben sie gar keine Aussicht, ihre Eltern in Deutschland wieder zu sehen, da das Recht auf Familiennachzug mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres erlischt.

Geradezu sprachlos macht die Brutalisierung im Umgang mit (insbesondere psychisch) kranken Flüchtlingen. Künftig soll die gesetzliche Vermutung gelten, dass keine gesundheitsbedingten Abschiebungshindernisse vorliegen. Zur Widerlegung müssen die Betroffenen ärztliche Bescheinigungen vorgelegen – und zwar innerhalb von zwei Wochen, sonst „dürfen“ sie nicht berücksichtigt werden! Psychische Erkrankungen werden als „schwer diagnostizierbar eingestuft, auch die Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), an denen gerade Geflüchtete mit Kriegs- und Foltererfahrungen oft leiden. Man unterstellt damit einer gesamten Berufsgruppe in der Psychotherapie und der Psychiatrie, sie könne nicht auf wissenschaftlicher Grundlage leitliniengerecht behandeln. In der Begründung zum Gesetz „vermutet“ man darüber hinaus, dass sich Geflüchtete von Ärztinnen und Ärzten reihenweise falsche Gesundheitsgutachten ausstellen lassen. Welches Misstrauen hat diese Regierung gegenüber einem hoch geachteten Berufsstand, aber auch gegenüber Menschen, die unsere Hilfe brauchen. 

Immer wieder sprachen vor allem die Rednerinnen von CDU/CSU von der Flüchtlingskrise. Sie verkennen völlig, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sich in einer Krise befindenden. Wir – und da meine ich auch ausdrücklich die Politik – haben eine Aufgabe zu lösen. Diese Aufgabe heißt erst mal zu helfen, den Geflüchteten, den Kommunen und den vielen, vielen Ehrenamtlichen und den Ländern. Diese Aufgabe heißt aber auch, nicht verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und Ursachen für Flucht und Wanderungsbewegungen zu bekämpfen. Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen haben dieses Gesetz abgelehnt, auch immerhin 30 Abgeordnete der SPD und ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion. Leider waren aus den beiden Koalitionsfraktionen keine Abgeordneten aus Brandenburg dabei.