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Sozialer Wohnungsbau sichert sozialen Frieden

von Harald Petzold

Diese Woche wird im Bundestag der Antrag der LINKEN zur Entwicklung der sozialen Wohnungswirtschaft diskutiert. „Wohnen ist ein nach dem Grundgesetz zu schützendes Menschenrecht“ lautet gleich sein erster Satz. Dass dieses Recht, wie so viele andere auch, einen besonderen Schutz braucht und immer wieder erkämpft werden muss, zeigen die Zahlen zum Bestand sozialer Wohnungen im Land. Gab es 2002 noch insgesamt 2,47 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, so reduzierten sich diese bis Ende 2013 um nahezu eine Million auf nur noch 1,48 Millionen. Caren Lay, Mit-Initiatorin des Antrags und Fraktions-Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, deklariert dies zurecht als sozialpolitischen „Kahlschlag“. 

Die Entwicklung in Brandenburg folgte diesem Trend zunächst nicht. Im Gegenteil: Hier stiegen sogar die Bestände des sozialen Wohnungsbaus. Allerdings nur bis Ende 2013. Ab dann stagnierte der Prozess, wie aus einer Anfrage der LINKEN hervorgeht. In meiner Kandidatur zur Landratswahl im Havelland, die am 10. April stattfindet, ist der Erhalt und insbesondere der weitere Ausbau öffentlicher, bezahlbarer (Sozial-)Wohnungen eines meiner zentralen Anliegen. Angesichts des demografischen Wandels, der Bevölkerungszunahme im Osthavelland und dem Zuzug von Geflüchteten möchte ich Menschen aller Generationen und aller Hintergründe ausreichend bezahlbaren Wohnraum sichern. Denn Neid-Debatten, wie sie vom rechten Lager geführt werden, ist nur mit ausreichender sozialer Sicherung für alle und mit dem ernsthaften Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger in die Politikgestaltung beizukommen. Darum steht meine Kandidatur ebenso für die Schaffung von Beiräten und Mitbestimmungsorgangen verschiedener Bevölkerungsgruppen. Die im Fraktions-Antrag diese Woche gestellte Forderung nach Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung für Planfeststellungsverfahren, aber auch generell für Procedere der Bau- und Mietenpolitik halte ich für wesentlich.

Für Brandenburg, die Länder und Kommunen allgemein ist weiter von Bedeutung, dass bundeseinheitliche Regularien der Mieten-, Bau und Wohnpolitik geschaffen werden, die von regionalen Erfordernissen ausgehen und regionalen Spielraum schaffen. So fordert die LINKE, dass die Vergabe von Mitteln für sozialen Wohnungsbau, der Schutz vor Privatisierungen oder Entmietungen, die Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete in enger Abstimmung mit den Kommunen und Ländern geschieht. Allein in Falkensee wird von einem Bedarf an ca. 2000-3000 neuen Wohnungen ausgegangen. Das ist aber nur der quantitative Aspekt. Neue Wohnungen müssen bezahlbar sein – und die Mieten steigen unaufhörlich. Auch dies ein wesentlicher Punkt im Antrag der LINKEN. Für das Havelland empfiehlt sich eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Denn die wirtschaftlichen Betätigungen des Landkreises waren in den letzten Jahren durchaus erfolgreich. 

Wohnen ist ein Menschenrecht und bezahlbarer Wohnraum ein nicht zu unterschätzender Faktor der Realisierung sozialen Friedens in heutigen Verhältnissen. Für ihren Erhalt und Ausbau steht DIE LINKE – nicht erst seit heute.


Bundestagsreport

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