Pressefreiheit verteidigen, nicht damit dealen!

von Harald Petzold

„Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht“ (Voltaire)

Laut Reporter ohne Grenzen rangiert die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 151 von 180. Mit seinen fast 2000 Verfahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung seit seinem Amtsantritt vor fast zwei Jahren und seinem repressiven Kurs gegen Journalistinnen und Journalisten zeigt der türkische Präsident, was er von den Prinzipien der Europäischen Union hält. 

Erdogans Zensurwahn beschränkt sich jedoch nicht nur mehr auf die Türkei. Täglich erreichen uns neue erschreckende Nachrichten über die Dreistigkeit des türkischen Präsidenten, wie er die höchsten Güter der Demokratie, nämlich die Meinungs- und Pressefreiheit, scheinbar selbstverständlich mit Füßen tritt. Der Fall Böhmermann ist längst nur ein Glied in dieser Kette von Anzeigen, Repressionen und Verhaftungen. So intervenieren die türkischen Behörden bei der Genfer Stadtverwaltung aufgrund eines Fotos mit einer kritischen Äußerung gegen Staatspräsident Erdogan in einer Fotoausstellung, am vergangenen Sonntag ist eine niederländische Journalistin aufgrund einiger Tweets über Erdogan in ihrem Haus in der Türkei von der Polizei festgenommen worden. In der Türkei werden immer wieder ausländische Journalist_innen an ihrer Arbeit gehindert. Auch deutsche Pressevertreter_innen waren davon zuletzt betroffen. Vor etwa einem Monat musste Hasnain Kazim, Korrespondent des SPIEGEL die Türkei verlassen, weil er keine neue Presseakkreditierung bekam. 

Berichten zufolge führt die türkische Regierung nun sogenannte Schwarze Listen kritischer Journalist_innen. In der vergangenen Woche war ein ARD-Korrespondent am Flughafen in Istanbul stundenlang festgesetzt und anschließend ausgewiesen worden. Auch ein BILD-Reporter war von einer Abweisung betroffen. Der Deutsche Bundestag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit diesem Thema beschäftigt. Sollte die Regierung Erdogan tatsächlich solche Schwarzen Listen von Journalist_innen führen und diese an ihrer Berichterstattung hindern, so geht es auch um den Kern und letztendlich die Legitimation der europäischen Demokratien und der Europäischen Union. Wer Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit zum Verhandlungsgegenstand macht, verabschiedet sich aus der Reihe der Demokrat_innen. Deutschland und Europa dürfen sich wegen des schmutzigen Flüchtlingsdeals nicht unter Druck setzen lassen. Ganz im Gegenteil: Die Türkei ist es, die endlich klar und deutlich unter Druck gesetzt werden muss. Pressefreiheit, Meinungsfreit und die Freiheit der Kunst sind nicht verhandelbar.