Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Braunkohlesanierung in Brandenburg: Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

von Birgit Wöllert

Ein Thema, das uns alle in der Region bewegt, stand am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages: Wie geht es weiter mit der Braunkohle? Wie kann man die Bergbausanierung dauerhaft sichern? Dazu legte unsere Fraktion einen Antrag vor (18/8112).

Meine schriftliche Frage zur Finanzierung der Folgeschäden des Bergbaus durch den Wiederanstieg des Grundwassers wurde zuvor vom Bundesfinanzministerium, wie nicht anders zu erwarten, sehr ausweichend beantwortet. In Vorbereitung des Antrags haben wir weiterhin Gespräche mit unserer Landtagsfraktion, mit dem Finanzminister Brandenburgs und dem Betriebsrat der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) geführt.

Schließlich führten wir als „Fraktion vor Ort“ am 3.Mai in Cottbus ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten durch. Vertreten waren die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, die LMBV und deren Projektträger, die Brandenburgische Technische Universität Cottbus/Senftenberg (BTU), Landtagsabgeordnete aus Sachsen und Brandenburg, Vertreterinnen und Vertreter von diesbezüglich aktiven Vereinen und Verbänden, die energiepolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion und wir Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg. Das Bundesfinanzministerium konnte unserer Einladung leider nicht folgen und der Vertreter der LMBV sah sich leider nicht in der Lage, sich zu Finanzierungfragen zu äußern, da der alleinige Gesellschafter der LMBV, der Bund, nicht vertreten war.

Die unbefriedigende Reaktion auf Aktionen der Beschäftigten und auch die ausweichende Antwort auf meine Frage deuten auf gravierende Veränderungen in der Aufgabenstellung und der Finanzierung der Bergbausanierung hin. Im nächsten Verwaltungsabkommen der Länder Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit dem Bund, das ab 2018 ansteht, soll die finanzielle Ausgestaltung heruntergefahren und die Laufzeit verkürzt werden. Das kann angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir gerade hier in der Lausitz stehen, nicht angehen.

Nach nunmehr 26 Jahren sind die  Sanierungsarbeiten längst nicht abgeschlossen, zahlreiche Tagebaue sind noch nicht vollständig geflutet, weitläufige Kippenflächen sind immer noch wegen Rutschungsgefährdung gesperrt, der Grundwasseranstieg bedroht zahlreiche Orte, wie Hoyerswerda, Senftenberg und Lauchhammer, von der trübbraunen Spree erst gar nicht zu sprechen.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten machten im Gespräch mit der Bundeskanzlerin am 13. April deutlich, dass sich das jetzige Finanzierungsmodell der LMBV bewährt hat und dass es keinen Rückzug des Bundes aus den Sanierungsarbeiten geben darf. 

Die Konsequenzen eines Rückzuges des Bundes würden nicht nur bereits Entstandenes in Frage stellen, sondern würden die Länder und die Kommunen hier in der Lausitz vor nicht lösbare Aufgaben stellen. Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen geordneten Fortgang der Sanierung zu denselben Rahmenbedingungen wie in den vorangegangenen Verwaltungsabkommen.


Aktuelle Termine
  1. Lothar-Bisky-Haus

    Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

    Ausstellung: Kurt-Hermann Kühn – Skizzen, Studien, Portraits

    In meinen Kalender eintragen
  1. Online-Veranstaltung
    20:00 Uhr

    Zoom-Stammtisch: "Wie geht es uns?" mit Tobias Bank

    In meinen Kalender eintragen
  1. Online-Veranstaltung LAG LINKE Frauen
    10:00 - 12:30 Uhr
    Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

    Mitgliederversammlung LAG LINKE Frauen

    In meinen Kalender eintragen

Für einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel

Symptombekämpfung reicht nicht mehr, wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel. Er beginnt mit der Zurückverteilung des Reichtums. Weiterlesen

Eine bemerkenswerte Frau

Elise Ewert (1886-1939), von ihren Freunden und Genossen liebevoll Sabo genannt, wurde 1936 von Brasilien gemeinsam mit Olga Benario an Nazideutschland ausgeliefert, wo sie 1939 im Konzentrationslager Ravensbrück starb. Sie stand und steht beispielhaft für die Geschichte einer ganzen Generation politisch engagierter Frauen. Weiterlesen

Verhandlungen statt Panzer

Die Ampel-Regierung hat beschlossen, Kampfpanzer des Typs Leopard an die Ukraine zu liefern. Daphne Weber und Jan van Acken diskutieren, welche Argumente für die Position der LINKEN diese Lieferungen abzulehnen spricht und welche Alternativen zur Militärlogik bestehen. Weiterlesen