Drogenpolitik:Härtere Strafen und Verbote bringen nichts

von Birgit Wöllert

Der Anteil der Menschen, die legale und illegale Drogen konsumieren, ist in Deutschland seit Jahren relativ stabil. Das gilt auch für die konsumierten Mengen. Allerdings ist ein stärkerer Konsum neuer, synthetisch hergestellter Drogen, so genannter neuer psychoaktiver Substanzen (NPS) zu beobachten. Online werden sie als „Forschungschemikalien“, „Nahrungsergänzungsmittel“ oder „Legal Highs“ angeboten. Verlässliche Zahlen zum Konsum liegen nicht vor. Schätzungen gehen von 8% junger Menschen aus, die in ihrem Leben schon einmal NPS konsumiert haben. Die Folgen können tödlich sein: für 2015 wird die Zahl der zu Tode Gekommenen mit 39 angegeben (zum Vergleich: Todesfälle infolge von Alkohol ca. 74.000, von Tabak ca. 110.000, von illegalen Drogen zusammen ca. 1.000/Jahr).

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten hat die Regierungskoalition in dieser Woche einen Gesetzentwurf (18/8579) vorgelegt, zu dem meine Fraktion, DIE LINKE einen Antrag (18/8459) einbrachte. Einig sind wir uns in der Zielsetzung, die Verbreitung von NPS soll gestoppt werden – in den Mitteln unterscheiden wir uns allerdings deutlich. Die Bundesregierung will verbieten und bestrafen. Neu dabei ist, dass der Besitz ganzer Stoffgruppen unter Strafe gestellt werden soll. Man hofft mit dieser Strafrechtsverschärfung, die ständige Entwicklung neuer Drogen-Substanzen einzudämmen.

Aus unserer Sicht ist diese Politik wenig Erfolg versprechend. Mit den neuen Stoffen soll das Verbot von Cannabisprodukten umgangen werden. Das belegen die Zahlen zur Verbreitung von NPS – sie sind in den Regionen Deutschlands besonders hoch, in denen die Verbotspolitik von Cannabis sehr streng gehandhabt wird.

Das neue Gesetz wird an der Verbreitung und dem Konsum von Drogen, nichts ändern. Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik muss die Spirale von Verbot bekannter und der Entwicklung immer neuer Drogen durchbrechen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass unabhängige Expertinnen und Experten das Betäubungsmittelrecht dahingehend überprüfen, ob das Ziel, die Gesundheit zu fördern, erreicht wird. Zudem setzt sich DIE LINKE für einen begrenzten und streng regulierten Zugang zu Cannabis für Volljährige ein, damit Konsumenten nicht mehr auf gefährliche neue psychoaktive Substanzen zurückgreifen. Den Kern unseres linken Ansatzes zur Drogenpolitik skizzierte unser drogenpolitischer Sprecher Frank Tempel folgendermaßen: 1. Die Gesundheitsschäden durch Drogenkonsum sind so weit wie möglich zu minimieren. 2. Der organisierte illegale Drogenhandel muss ausgetrocknet werden.3. Die Erreichbarkeit von Präventions-, Therapie- und Hilfeangeboten für Konsumierende muss verbessert werden.

Erst durch ein solches Gesamtkonzept kann die Politik der Verbreitung von Drogen wirksam begegnen.