Demokratie für alle

von Harald Petzold

Demokratisierung der Gesellschaft – für manche Linke ist diese Formel gleichbedeutend mit der Idee des Sozialismus schlechthin: Die Beseitigung von Fremdbestimmung jeder Art, der Abbau von Herrrschaftsverhältnissen jeder Art, die Überwindung von Entfremdung und die Herstellung der im Grundgesetz geforderten Souveränität des Volkes. 

Demokratie beginnt im Kleinen, in der unmittelbaren Umgebung, in der Stadt, der Gemeinde, dort, wo Menschen ihren Alltag verbringen. Und sie endet übrigens nicht am Fabrik- oder Unternehmenstor. LINKE setzen sich deshalb u.a. für Jugendparlamente und Senior*innen-Beiräte ein, für Bürger*innen-Haushalte und die Direktwahl der Landräte. Demokratie, das ist kein gemauerter Zustand, sondern ein fortdauernder Prozess, der keinen endgültigen Abschluss kennt. Demokratie ist auch Lebensweise und geht deshalb weit über den Rahmen formaler Regeln der Entscheidungsfindung hinaus. Irgendwo muss man aber anfangen. 

Denn so sehr sich die parlamentarische Demokratie in Deutschland auch bewährt haben mag, sie bringt immer noch eine Menge Defizite mit sich. Es fehlt an unmittelbaren Beteiligungsformen uns nach wie vor besteht eine Kluft zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit. Die Erweiterung der Einflussmöglichkeiten für die Bürger*innen auf die politischen Vorgänge ist ein zentrales Anliegen der LINKEn. Dazu gehören Volksentscheide auf Bundesebene genauso, wie die Öffentlichkeit der Ausschuss-Sitzungen im Bundestag. 

In ihrem Antrag „Demokratie für Alle“ spricht sich die Bundestagsfraktion dafür aus, die repräsentative Demokratie um diese direkt-demokratischen Elemente zu erweitern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide dem Parlament vorzulegen. So schwer sollte das eigentlich nicht sein. Denn seit 2002 hat es immer wieder Vorstöße in diese Richtung im Bundestag gegeben. Von den im Bundestag vertretenen Parteien haben sich neben der LINKEn auch Grüne und SPD immer wieder zumindest für Teilformen der Direkten Demokratie ausgesprochen. Sogar die FDP war in der Vergangenheit ausnahmsweise einmal auf der richtigen Seite. Allein CSU und CDU mobilisierten immer wieder ihre konservativen Ressentiments gegen mehr Demokratie in der Gesellschaft. 

Auch wenn die LINKE zunächst mit ihrem Vorstoß scheitern sollte, werden wir nicht nachlassen in unserem Bemühen, die demokratische Gesellschaft noch demokratischer zu machen. Denn, wie es im Grundgesetz heißt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“