Petitionen im Bundestag: Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen

von Birgit Wöllert

Jede und jeder darf sich beschweren. Das ist im Grundgesetz in Artikel 17 garantiert. Deshalb sind Beschwerden, die in der Politik Petitionen genannt werden, auch ein Ausdruck lebendiger Demokratie.

Am Donnerstag dieser Woche fand die Bundestagsdebatte zum Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2015 statt. Leider, wie die Vorsitzendes des Ausschusses Kersten Steinke, zu Anfang ihrer Rede monierte, unter sehr geringer Regierungsbeteiligung. Rednerinnen und Redner aller Fraktionen hoben die Bedeutung des Petitionsausschusses als Seismograph der Befindlichkeiten in der Bevölkerung hervor. So spiegelten auch im vergangenen Jahr die an unseren Petitionsausschuss herangetragenen Anliegen die Probleme wider, die der Bevölkerung auf den Nägeln brennen.

Den Spitzenplatz im Jahr 2015 nimmt wieder der Bereich Arbeit und Soziales ein, bereits auf dem dritten Platz findet sich nach wie vor der Bereich des Gesundheitsministeriums. 194 226 Menschen unterstützten durch Mitzeichnung und auf Unterschriftenlisten zum Beispiel eine Petition, die ein Gesetz zur Personalbemessung in Krankenhäusern forderte. Mit ihr soll der akute Personalnotstand in Krankenhäusern umgehend beendet werden, der offenbar für viele Bürgerinnen und Bürger ein großes Problem darstellt.

Einen Schritt in die richtige Richtung, nicht zuletzt zurückzuführen auf die Hartnäckigkeit einer Petition, ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung der wenigstens in Teilen der entsprechenden Petition folgt und die Kostenübernahme von Cannabis als Medizin hoffentlich ab Anfang 2017 ermöglichen wird.

204 Petitionen in 2015 betrafen erneut die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Aus der Bearbeitung der Petitionen geht hervor, dass die Aufgliederung des Gesundheitssystems in private und gesetzliche Krankenkassen viele Probleme verursacht. Besonders bei dem Thema Rückkehr von der PKV in die der GKV, wird dringender Handlungsbedarf gesehen. Besonders Rentnerinnen und Rentner geraten oft in eine finanzielle Schieflage, wenn sie bei Renteneintritt die hohen Beiträge der privaten Krankenversicherung nicht mehr bezahlen können. Eine nachhaltige Lösung fast aller mit der Krankenversicherung zusammenhängender Probleme wäre eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Auch hier sind die Anliegen der vielen Petentinnen und Petenten ernst zu nehmen und sollten Eingang in die Gesetzgebung finden. 

Auch Kritisches kam zur Sprache: Aus Sicht der Opposition hat man bei der Arbeit im Petitionsausschuss oft das Gefühl, dass zwischen den Fraktionen der Großen Koalition ein Reglement, um nicht zu sagen ein Zwang, zur einstimmigen Entscheidung besteht. Manchen Abgeordneten scheint es dadurch kaum möglich zu sein, unabhängig über die Petitionen zu entscheiden. Oft kommt es deshalb zu Verzögerungen. Das haben die Petentinnen und Petenten, die auf unabhängige Entscheidungen der Abgeordneten hoffen, nicht verdient.

Fazit meiner Arbeit: Einmischen, auch in Form von Petitionen, kann sich lohnen. 

Also mischen Sie sich ein!