Auf der Seite der Mieter*innen
von Harald Petzold
Wenn sich nicht bald etwas ändert, wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Diagnose „Wohnungsmangel“ als Beschreibung des Wohnungsmarktes nicht mehr ausreicht. In manchen Gegenden, vor allem in den größeren Ballungsräumen wie in Berlin und seiner unmittelbaren brandenburgischen Umgebung, ist es schon jetzt gerechtfertigt, von einer „Wohnungsnot“ zu sprechen. Es gibt viele Ursachen für diesen Zustand. Eine davon ist das totale Versagen der Bundesregierung.
Ihre falsche bis halbherzige Politik begünstigt die Tatsache, dass die Mieten inzwischen für viele Menschen zur Armutsfalle werden. Die Bundesregierung lässt es zu, dass Menschen aus ihren Wohnungen „herausmodernisiert“ und verdrängt werden. Die vor rund einem Jahr eingeführte „Mietpreisbremse“ hat ihren Namen nicht verdient. Sie verpuffte wirkungslos. Die Mieten steigen weiter. Das liegt u.a. daran, dass Neubauten und modernisierte Wohnungen auf Druck der CDU/CSU und der Immobilienlobby von der „Mietpreisbremse“ ausgenommen bleiben. Das ist quasi eine Einladung für Luxusneubauten und lukrative Modernisierungsmaßnahmen, die nur den Zweck verfolgen, Bestandswohnungen zu entmieten und mit erheblichem Profit entweder neu zu vermieten oder als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Vermieter und Hausbesitzer dürfen jährlich 11 Prozent der Modernisierungskosten auf Mieterinnen und Mieter umlegen. Die Miete für die Mieterinnen und Mieter kann sich so leicht verdoppeln. Die „Energetische Gebäudesanierung“, die ursprünglich als Umweltschutzmaßnahmen gedacht war, wird nunmehr zum Instrument der Entmietung von Wohnungen benutzt.
Doch DIE LINKE macht immer wieder Druck: Die Rechte von Mieterinnen und Mietern müssen gestärkt werden! Wir fordern, dass Bundesjustizminister Maas den seit langem angekündigten Entwurf für die zweite Mietrechtsnovelle endlich vorlegt. Dazu schlagen wir ihm vor, die 11%-ige Umlage deutlich auf 5% zu senken und mittelfristig ganz abzuschaffen. Auf diese Weise werden die Betroffenen vor den sozialen Folgen von Modernisierungsmaßnahmen geschützt. Energetische Gebäudesanierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter allein die Kosten dafür tragen. Außerdem müssen die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt werden, wenn Verdrängung durch Modernisierung droht. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass Kommunen endlich einen solchen Mietspiegel erstellen müssen, der nicht länger Mieterhöhungen zum Gesetz erklärt, sondern endlich die Mieten dämpft.
