Klimaschutzziele ernst nehmen!

von Birgit Wöllert

Auf Initiative der Grünen stand in dieser Woche wieder einmal Klimaschutz und die Umsetzung der Klimaziele durch die Bundesregierung auf der Tagesordnung.

Die Ziele der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 sind neben der Begrenzung des Temperaturanstiegs auf weit unter zwei Grad Celsius und der Minderung von Treibhausgasen, auch die Unterstützung der Inselstaaten vor dem ansteigenden Meeresspiegel, Dürren und Überschwemmungen  sowie die Verpflichtung der Industriestaaten weniger leistungsfähige Staaten finanziell beim Klimaschutz und der Anpassung an Klimaveränderungen zu unterstützen.

Die CO2-Emissionen sind seit 2012 um 1,5 Prozent gestiegen und die Braunkohleemissionen auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Lediglich der Ausbau der erneuerbaren Energieträger hat einen noch höheren Wert verhindert. Die hohen Braunkohleemissionen höhlen jedoch den Erfolg der Klimaschutzarbeit aus. Der Klimaschutzplan 2050, den das Umweltministerium auf den Weg bringen will, wird keinen Gesetzescharakter haben. Damit fehlen ihm Durchsetzungskraft, Überprüfbarkeit und Sanktionsmöglichkeiten.

In meinem Wahlkreis nutzen wir den klimaschädlichsten Energieträger der Welt, die Braunkohle. Kein anderer Brennstoff stößt pro Kilowattstunde so viel Kohlendioxid aus. Die internationale Energieagentur (IEA) kommt zu der Einschätzung, dass der Anteil von Kohlestrom bis 2035 auf vier Prozent fallen müsse, um die Klimaziele Europas zu erreichen. In der Lausitz stehen drei der schadstoffreichen Kraftwerke, die mit Braunkohle aus 4 Tagebauen beliefert werden. Der laufende Abbaubetrieb sichert Arbeit und Einkommen für tausende Menschen in der Region. Er produziert jedoch auch neue Langzeitfolgen für Anwohner und Umwelt. Gerade deshalb erfordern die Beschlüsse des UN-Gipfels von Paris, genauso wie die langfristigen Klimaschutzziele der Bundesregierung, ein Auslaufen der deutschen Kohleverstromung bis spätestens 2035.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Kernforderungen zu einem solchen Ausstieg und dessen arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Absicherung erarbeitet. In unserem aktuellen Antrag ‚Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern‘ (Bundestagsdrucksache 18/8131) soll danach u.a. der letzte Kohlemeiler im Jahr 2035 vom Netz gehen. Der Ausstieg soll spätestens im zweiten Halbjahr 2017 nach einem gesellschaftlichen Dialogprozess im Rahmen eines Runden Tisches und eines Gesetzgebungsprozesses (Kohleausstiegsgesetz) beginnen. Der Neuaufschluss von Tagebauen und der Neubau von Kohlekraftwerken machen keinen Sinn mehr, wenn man die eigenen Klimaschutzziele ernst nimmt.