CETA! - Referendum statt vorläufige Anwendung!

von Birgit Wöllert

In einer Aktuellen Stunde (beantragt von der Fraktion DIE LINKE) stand das Freihandelsabkommen CETA im Mittelpunkt der Debatte. Nach wie vor sind die Bedenken der Menschen nicht ausgeräumt: Die Schiedsgerichte, die unsere etablierten rechtsstaatlichen Prinzipien infrage stellen und massiven Druck auf eine fortschrittliche Umwelt- und Sozialgesetzgebung ausüben werden, sind nach wie vor nicht vom Tisch. Das Vorsorgeprinzip, das einen Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes darstellt, steht nicht im Vertrag. CETA wird zudem die Handlungsfähigkeit der Kommunen beinträchtigen. Es wird mit Negativlisten und unklaren Rechtsbegriffen gearbeitet, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken. Insgesamt ist nach wie vor zu befürchten, dass Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards abgebaut werden. 

Die Aktuelle Stunde zu CETA war notwendig geworden, da es eine neuerliche Diskussion um die Form der Beschlussfassung gab. Reines EU-Abkommen oder „gemischtes Abkommen“, das heißt, dass auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten ein Wörtchen mitzureden haben. 

"Gemischt" soll es nun werden, der Bundestag werde beteiligt, bemühte sich die Koalition zu betonen, der Bundesrat wird allerdings außen vor bleiben. Was heißt das für uns in Ländern und Kommunen, die von vielen Bestimmungen im Abkommen ganz direkt betroffen sein werden? Sie wurden bei der Entwicklung des Abkommens nicht einbezogen, genauso wenig wie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die nun über die Endfassung abstimmen sollen. Die Verhandlungen liefen intransparent hinter dem Rücken der Menschen ab, nicht einmal das Verhandlungsmandat war bekannt. Zudem ist zu befürchten, dass auch die angekündigte Zustimmung der Parlamente wieder unterlaufen wird, da EU-Rat und EU-Kommission schon vor der Abstimmung in den nationalen Parlamenten über eine vorläufige Anwendung von CETA werden entscheiden können. 

Dies wurde von Rednerinnen und Rednern der Opposition ebenso scharf kritisiert, wie die Weigerung, die Bevölkerung per Volksentscheid über das Abkommen abstimmen zu lassen. Der Umgang mit CETA und auch mit TTIP, der in dieser Aktuellen Stunde deutlich wurde, ist nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die europäische Politik wiederherzustellen. Wie es mein Fraktionskollege Alexander Ulrich ausdrückte: Der Schuss des Brexit wurde offenbar von der Bundesregierung nicht gehört.