Neue deutsche Außenpolitik: Sicherheit in Europa und Verzicht auf Waffenexporte!
von Harald Petzold
In den frühen 70er Jahren nutzte die Regierung Brandt, zunächst misstrauisch beobachtet von anderen NATO-Mitgliedern, allen voran den USA, ihre Handlungsmöglichkeiten für eine entspannungspolitische Offensive in Europa. Die Verträge mit Polen und der UdSSR, der Grundlagenvertrag mit der DDR und später die Schlussakte von Helsinki sorgten für halbwegs stabile, kalkulierbare Verhältnisse auf dem Alten Kontinent. Die Politik der Bundesrepublik trug maßgeblich zu einer geordneten, friedlichen Konfliktregulierung zwischen West und Ost bei. Das war damals.
Von einer solchen aktiv ausgleichenden, eigenständigen Rolle ist das heutige Deutschland weit entfernt. Die Bundesrepublik hat sich in die Phalanx der Verfechter einer Remilitarisierung der Außenpolitik widerspruchslos eingereiht, auch wenn Bundesaußenminister Steinmeier nicht müde wird, einen anderen Eindruck herbeizureden. Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Seine Rüstungsindustrie boomt. Deutschland ist zumindest mittelbar in die kriegerischen Konflikte dieser Welt verstrickt. Zwar signalisiert der Bundesaußenminister Europa betreffend gelegentlich Nachdenklichkeit, stellt aber den aggressiven Kurs der NATO gegenüber Russland im Grundsatz nicht in Frage.
Die Ostausdehnung der NATO bis an Russlands Grenzen, die vorgesehene Aufstellung eines neuen Bataillons unter deutscher Führung in Litauen, die Duldung der US-amerikanischen Eskalationsagenda und schließlich die EU-Sanktionen zeugen von strategischem Unverstand. Denn Sicherheit in Europa gibt es nur unter Einschluss Russlands und die Berücksichtigung seiner Belange. Das ist auch der Kern eines Antrags der linken Bundestagsfraktion: Die NATO als Militärbündnis ist in Europa inzwischen ein Risikofaktor. Sie muss zugunsten eines gegenseitigen kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands überwunden werden. Der NATO-Gipfel in Warschau wird andere Signale setzen. Es ist deshalb die Aufgabe der LINKEN, für dieses Ziel zu kämpfen. Von Deutschland muss schon aus historischen Gründen erwartet werden, dass es im Rahmen seiner OSZE-Präsidentschaft zumindest eine diplomatische Offensive startet mit dem Ziel, den Dialog mit Russland wieder zu institutionalisieren. Denn nur so lassen sich Rüstungskontrolle und Abrüstung realisieren und ein drohender „heißer“ Konflikt dauerhaft verhindern. Aber auch Russland ist selbstverständlich gefordert, seinerseits auf weitere militärische Aktionen und Provokationen zu verzichten.
Ginge es nach der LINKEN, deutsche Waffenexporte gehörten bald der Vergangenheit an. Aber auch mit dieser Forderung stehen wir ziemlich alleine da. Umso mehr kommt es darauf an, gegenüber der Bundesregierung einzuklagen, dass sie sich an ihre eigenen Grundsätze hält. Dazu gehören der Verzicht und der Widerruf von Genehmigungen zum Waffenexport in Krisengebiete wie z.B. der Golfregion. Diese Forderung ist Gegenstand eines weiteren Antrages der Bundestagsfraktion. Allein für Katar wurden im letzten Jahr Rüstungslieferungen im Wert von 1,663 Mrd. € genehmigt. Saudi-Arabien bezog Rüstungstechnologie in Höhe von 270 Mio. €. Saudi-Arabien tritt die Menschenrechte mit Füßen, Katar betreibt moderne Sklaverei, beide Staaten finanzieren islamistische Gruppierungen. Es geht um eine wirkliche Neuorientierung deutscher Außenpolitik!
