Kinderarmut effektiv bekämpfen: Alleinerziehende endlich finanziell entlasten
von Norbert Müller
Die Bekämpfung der Kinderarmut ist eine der vielen Leerstellen der aktuellen Politik der Großen Koalition. Besonders betroffen von Armut sind Kinder von Alleinerziehenden. Bundesweit sind mehr als die Hälfte der Kinder im Hartz-IV-Bezug Kinder von Alleinerziehenden, in Ostdeutschland sind es 60 Prozent. Bisher hat die Große Koalition tunlichst vermieden an der Lage der Kinder etwas zu ändern. Ein erster wichtiger Schritt um die Lage von Alleinerziehenden und ihrer Kindern zu verbessern, ist eine Ausweitung des sogenannten Unterhaltvorschusses. Oft wird der zustehende Unterhalt nicht gezahlt, da der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nachkommen kann oder will. Um dies zu kompensieren, gibt es den Unterhaltsvorschuss. Er bietet also durch eine vorübergehende Überbrückung eine unmittelbare Unterstützung für Alleinerziehende und ihre Kinder. Allerdings wird der Unterhaltsvorschuss bisher nur bis zum 12. Lebensjahr des unterhaltspflichtigen Kindes gezahlt und ist zeitlich auf 72 Monate begrenzt.
Um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, fordert DIE LINKE, die maximale Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses aufzuheben und die Leistung bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu zahlen. Eine parlamentarische Mehrheit für die Ausweitung des Unterhaltszuschusses und einer entsprechenden Mittelbereitstellung im nächsten Bundeshaushalt gäbe es bereits. Schließlich haben sich auch SPD und Grüne der Forderung angeschlossen. Tatsächlich, so muss jedenfalls der aktuelle Entwurf des Bundeshaushaltes interpretiert werden, hat sich die SPD aller schönen Sonntagsreden zum Trotz, auf weitere Kürzung bei Kindern und Jugendlichen verständigt.
Skandalös ist beispielsweise der scharmlose Versuch der Koalitionäre bei der Finanzierung der Jugendverbände zu sparen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hieß es 2013 noch: „Wir unterstützen die Selbstorganisation Jugendlicher in Jugendverbänden. Sie sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Wir werden die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendverbandsarbeit und die politische und kulturelle Bildung auf Bundesebene stärken und dabei auch die besonderen Bedürfnisse junger Menschen mit Migrationshintergrund in den Blick nehmen.“ Davon ist heute nicht mehr viel übrig. Die Mittel für die Jugendverbände sollen nach dem aktuellen Entwurf des Bundeshaushaltes von 18.675.000 Euro in 2016 auf 16.675.000 Euro in 2017 gekürzt werden.
Gerade die Jugendverbände sind es aber, die durch vielfältige Angebote dafür sorgen, dass gerade Kindern, die in Armut aufwachsen, die Möglichkeit einer kostenlosen Nachmittagsgestaltung oder der kostengünstigen Teilnahme an einer Ferienfreizeit geboten wird. Auch die bereits vielfach gebeutelten Jugendbildungsstätten wären durch die geplanten Kürzungen betroffen. Schließlich sind Ferienfreizeiten und Bildungswochenenden, welche die Jugendverbände in solchen Einrichtungen verbringen, ein wichtiger Bestandteil ihrer Finanzierung. Ein Sterben zahlreicher Jugendbildungsstätten ist so nicht auszuschließen. Die Große Koalition rüttelt so an der sozialen Infrastruktur in Deutschland. Um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen darf aber gerade hier nicht gespart werden. Vielmehr sind zusätzliche Mittel für die Jugendverbände dringend geboten, auch weil sie, wie der Koalitionsvertrag ja richtigerweise feststellte, „unverzichtbar für eine lebendige Demokratie“ sind.
