Landwirtschaft in großer Not - dank Großer Koalition

von Dr. Kirsten Tackmann

Für LINKE gibt es viele Gründe für Kritik an der Politik der Großen Koalition. Das gilt auch für ihre Agrarpolitik. Viele Landwirtschaftsbetriebe kämpfen seit Monaten um ihre Existenz - eine Krise mit Ansage, die hätte verhindert werden können. Die LINKE hat frühzeitig Ursachen benannt und ihre Forderungen auf den Tisch gelegt. 

Die Agrarbetriebe müssen endlich vor der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen geschützt werden. Es kann doch nicht länger geduldet werden, dass sie nur das bekommen, was Konzerne als Almosen übrig lassen. Milchviehbetriebe dürfen keine Bittsteller sein, sondern müssen anständig für ihre Arbeit bezahlt werden. Es ist absurd, dass Milch geliefert werden muss ohne zu wissen, was dafür bezahlt wird. Und anders als die Zulieferer bei VW können Milcherzeuger eben nicht einfach per Lieferstopp ihre Interessen durchsetzen oder Kurzarbeitergeld beanspruchen. Gerade deshalb brauchen sie gesetzlichen Schutz! Erst Recht, weil es um Lebensmittel geht, also die Sicherung unserer Lebensgrundlage!

Die finanziellen Nothilfen von EU und Bund kommen sehr spät. Möglicherweise bekommen gerade größere Betriebe, die Beschäftigte bezahlen müssen, gar keine Liquiditätshilfen. Obwohl sie gerade in den strukturschwachen ostdeutschen Regionen oft die letzten Arbeitsplätze bieten. 

Besser als Sterbegeld wäre, endlich die Krisenursachen zu beseitigen. Auch bei der Bodenfrage geht es um die Existenz vieler ortsansässiger Betriebe. Es kann nicht zugelassen werden, dass das Geldkapital ihnen ihre Produktionsgrundlage, den Boden, entzieht. Dass Makler wie Heuschrecken durch das Land ziehen um die Verlierer des Dumpingpreiswettbewerbs zum Schnäppchenpreis zu übernehmen. Wenn landwirtschaftsfremde Investoren Kauf- und Pachtpreise so hoch treiben, dass sie mit landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr zu erwirtschaften sind, kann man nicht einfach tatenlos zusehen!

Aber sogar der Bundesfinanzminister macht mit der Privatisierung ehemals volkeigener Flächen weiter Kasse – auf Kosten der ortsansässigen Landwirtschaft. Der Aufstieg und tiefe Fall der KTG Agrar, einer Agrar-Aktiengesellschaft mit undurchsichtiger Struktur und 46.000 Hektar Land in Ostdeutschland und Litauen ist nur ein Beispiel für die verheerenden Folgen einer verfehlten Agrarstrukturpolitik. Leider ist zu befürchten, dass die Ländereien aus der Insolvenzmasse wieder bei Investoren landen statt die ortsansässige Landwirtschaft zu stärken. Das bundeseigene Thünen-Institut hat festgestellt, dass z. B. in Mecklenburg-Vorpommern bereits ein Drittel der Landwirtschaftsbetriebe nicht mehr in ortsansässiger Hand sind. Eine sehr beunruhigende Entwicklung! Denn mit einer Investoren-Landwirtschaft werden Diskussion zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft und mehr Tierwohl noch schwieriger. Andererseits werden für diese Ziele selbstverständlich kostendeckende Erzeugerpreise gebraucht.

Aber es geht längst um mehr als Bodenpreise und Milchkrise. Aktuell wird kein landwirtschaftliches Produkt angemessen bezahlt. Selbst Roggen in Brotqualität bringt mehr Geld, wenn er nicht als Lebensmittel sondern energetisch genutzt wird. 

All das zeigt ein perverses System, das wir in Frage stellen müssen!