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CETA zugestimmt - Demokratie geschwächt

von Thomas Nord

Am vergangenen Samstag haben über 320.000 Menschen in sieben Großstädten Deutschlands gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und das europäisch-amerikanische Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) demonstriert.

Das Datum war nicht zufällig gewählt, denn in dieser Sitzungswoche stand die Frage der vorläufigen Anwendung von CETA auf der Tagesordnung des Bundestages. Mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen zur vorläufigen Anwendung von CETA hat das Parlament weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten völlig unnötig aus der Hand gegeben und einen Präzedenzfall für weitere europäische Abkommen geschaffen. Dies ist jedoch nicht ohne starken Druck gerade in der Sozialdemokratie gegen Kritiker geschehen.

Am Montag, 19. September, hat ein kleiner Konvent der SPD in Wolfsburg der politischen Linie des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zugestimmt. Der Parteivorsitzende hatte starken Gegenwind aus der Partei erfahren, große Teile standen CETA und TTIP kritisch bis ablehnend gegenüber. Zur Entkräftung des Gegenwindes wurden TTIP und CETA strukturell voneinander getrennt. Das Abkommen mit Kanada, das aktuell zur Abstimmung steht, für gut erklärt. Das TTIP-Abkommen mit den USA jedoch für unzumutbar.

Im zweiten Schritt hat Sigmar Gabriel seinen weiteren Parteivorsitz mit der Frage der Zustimmung zu CETA verbunden. Methodisch wurde CETA dadurch zu einem innerparteilichen Instrument der Durchsetzung von Macht umgemünzt und die Kritik am Abkommen hinter die Personalfrage zurückgedrängt. Durch das Votum des SPD-Konvents wird er im innerparteilichen Kampf um die Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 als gestärkt angesehen. Mit dem Parteivotum im Rücken wurde auch die ablehnende Kritik in der SPD-Bundestagsfraktion eingebunden.

Der Wirtschaftsminister Gabriel erklärte am 21. September im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dass er dem CETA-Abkommen mit Kanada in seiner vorliegenden Form zustimmen will und auch dessen vorläufiger Anwendung. Diese soll allerdings erst wirksam werden, wenn das Europaparlament CETA mehrheitlich zugestimmt hat. Einige Teile des Abkommens sollen von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sein, auch der Abschnitt über den Handelsgerichtshof, in dem noch zu viele Dinge unklar sind. Der Text soll nicht mehr geändert, sondern in Zusatztexten konkretisiert werden.

Der formale Beschluss auf EU-Ebene soll am 18. Oktober auf einem Ministerrat gefasst werden, unterschrieben am 27. Oktober bei gemeinsamen Konsultationen.

DIE LINKE stellt sich im Parlament dem Freihandelsabkommen in der vorliegenden Form entschieden entgegen und hat drei Anträge ins Parlament eingebracht, die darauf zielen, CETA zu stoppen. Mit der Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes bringt DIE LINKE zum Ausdruck, dass sie Gemeinwohlinteressen über Konzerninteressen stellt.

Im zweiten Antrag fordert DIE LINKE von der Bundesregierung, die vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens zu verweigern. Es ist paradox, wenn die EU-Kommission davon ausgeht, dass die Mitgliedsstaaten dem Text des Abkommens zustimmen müssen, gleichzeitig aber das gesamte Abkommen für vorläufig anwendbar erklärt. Und im dritten Antrag fordert die Fraktion, dass Bundestag und Bundesrat vollumfänglich in das Zustimmungsverfahren zu CETA einzubinden sind. Das CETA-Abkommen berührt Kompetenzen der EU-Mitgliedsländer und greift in die Zuständigkeiten und Angelegenheiten der Bundesländer und Kommunen ein.

Mit dem von der Europäischen Kommission auf den Weg gebrachten Verfahren wird einmal mehr Öl in das Feuer der Demokratiekritik gegossen. Die lautstarken Proteste auf der Straße wurden nicht gehört. Kritiken von vielen Verbänden und Nicht-Regierungsorganisationen auf die Seite geschoben. Dies stärkt einerseits den Verdruss an der etablierten Politik in Deutschland. Noch mehr Leute werden sich vom Regierungshandeln und den sie tragenden Parteien abwenden. Dieser Politikstil stärkt andererseits die Ablehnung der als undemokratisch und abgehobenen angesehenen Europäischen Union. Mit der Zustimmung zu CETA hat sich die Bundesregierung im Vorfeld der anstehenden Wahlen einen Bärendienst erwiesen.


Bundestagsreport

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