Rekrutierung von Minderjährigen sofort beenden: Kinderkommission beschließt Stellungnahme
von Norbert Müller
Bisher weigerten sich Union und SPD die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr zu beenden. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages empfiehlt genau dies nun in einer Stellungnahme, die von Vertretern aller vier Fraktionen verabschiedet wurde.
Anders als in vielen anderen Staaten darf in der Bundesrepublik Deutschland den freiwilligen Wehrdienst antreten, wer das 17. Lebensjahr vollendet hat. Möglich ist das, weil es zwar ein internationales Abkommen darüber gibt, welches vorschreibt, dass Minderjährige nicht an Kriegshandlungen teilnehmen und auch nicht zwangsweise zu den Streitkräften eingezogen werden dürfen. Dieses Abkommen erlaubt aber gleichzeitig weiterhin die freiwillige Rekrutierung Minderjähriger unter bestimmten Umständen. Eine Mehrheit der Staaten, die das „Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten“ unterzeichnend haben, verzichtet jedoch auf diese Option.
So empfiehlt auch der zuständige UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes der Bundesregierung seit Jahren immer wieder auf eine Rekrutierung Minderjähriger gänzlich zu verzichten. In Deutschland trifft diese Empfehlung allerdings weitgehend auf taube Ohren. So ist die Möglichkeit bereits mit 17 Jahren in die Streitkräfte einzutreten für die Bundesregierung eine vermeintliche Notwendigkeit, damit die Bundeswehr vor dem Hintergrund verkürzter Schulzeiten im Wettbewerb um die besten Köpfe eines Jahrgangs mithalten kann. Entsprechend vertiefen Bundeswehr und Verteidigungsministerium auch seit Jahren die Maßnahmen um Minderjährige zu werben. So gibt es mittlerweile eine Vielzahl von professionellen Werbekampagnen der Bundeswehr die auf Jugendliche abzielen. Kein Wunder also, dass die Zahl der minderjährigen Rekrut_innen seit 2011 beständig steigt.
Die Linksfraktion im Bundestag, zahlreiche Kinderrechtsorganisationen, aber auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kritisieren diese Entwicklung seit Jahren und fordern eine Beendigung der Rekrutierung Minderjähriger und ein Verbot von Bundeswehr-Werbung, welche auf Kinder und Jugendliche abzielt oder diese zeigt. Als derzeitiger Vorsitzender thematisierte ich das in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (KiKo). In drei Anhörungen beschäftigte sich die KiKo mit dem Themenkomplex „Militär und Jugend in Deutschland“. Üblicherweise wird nach Abschluss der Anhörungen eine Stellungnahme mit Empfehlungen im fraktionsübergreifenden Konsens aller vier Mitglieder der KiKo verabschiedet. Nach längeren Verhandlungen konnte nun die Stellungnahme in der vergangenen Sitzungswoche verabschiedet und zu Beginn dieser Woche auch veröffentlicht werden. Kernstück der Stellungnahme ist die Empfehlung die Forderungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes umzusetzen. Das heißt, erstens keine Rekrutierung Minderjähriger mehr durchzuführen, zweitens auf Werbemaßnahmen zu verzichten, die auf Kinder und Jugendliche abzielen und drittens auch keine Waffen mehr in Länder zu exportieren, in denen möglicherweise Minderjährige in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden. Als LINKE werden wir anknüpfend an die Empfehlungen der KiKo durch parlamentarische Initiativen weiter Druck auf die Verantwortlichen ausüben damit dem Vorrang der Schutzrechte von Kinder und Jugendlichen vor militärischen Interessen Geltung verschafft wird.
