Ein Jahr Vorsitz der Kinderkommission: Der Kampf für Kinderrechte im Konzert der Großen
von Norbert Müller
Die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen werden auch im Deutschen Bundestag oft eher als Randthema behandelt. Dabei ist Kinder- und Jugendpolitik so viel mehr und so viel wichtiger. Knapp ein Jahr lang war ich nun Vorsitzender der Kinderkommission (KiKo) des Deutschen Bundestags, die sich für die Wahrung der Rechte der Kinder und Jugendlichen einsetzt. In meiner Zeit als Vorsitzender behandelte die KiKo drei Schwerpunktthemen: Militarisierung und Jugend, Kinderarmut und die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere in Hinblick auf eine mögliche Reform des Kinder- und Jugendhilferechts.
Gleich zu Beginn rief ich den hoch umstrittenen Themenkomplex Militär und Jugend auf. Umstritten unter anderem deswegen, weil die Bundesregierung und insbesondere die Unionsparteien auf die Rekrutierung von Minderjährigen und auf Werbemaßnahmen bestehen, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten. Nach den informativen Anhörungen und intensiven Diskussionen verabschiedeten wir als KiKo eine Stellungnahme, die der Bundesregierung deutlich empfiehlt, die Praxis, Minderjährige für die Bundeswehr anzuwerben und dann auch an Waffen auszubilden, einzustellen. In dieser Woche wurde in erster Lesung ein Antrag meiner Fraktion beraten, der die Bundesregierung auffordert, die unsägliche Praxis der Rekrutierung Minderjähriger zu beenden.
Angefacht durch einige neuere Studien und Positionierungen der Sozialverbände erhielt der zweite Themenkomplex - Kinderarmut - viel öffentliche Aufmerksamkeit. Nicht neu, aber umso erschreckender war für mich hier das Ausmaß in welchem Kinder, Jugendliche und ihre Familien in Deutschland von Armut betroffen sind: etwa jedes fünfte Kind lebt in Armut oder ist von Armut gefährdet. Diese Armut wird oft über Generationen vererbt. Die Tatsache, dass seit Jahren keine Bundesregierung, egal welcher Farbkonstellation, ernsthaft Maßnahmen ergriffen hat um diesen Familien und Kindern zu helfen, ist bestürzend. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir als Linksfraktion nun mit zwei Anträgen konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung einfordern.
Bereits seit Beginn des Jahres kursierten Gerüchte über einen Entwurf für eine Novellierung des Sozialgesetzbuches VIII, also jenes Gesetzbuch, welches die Kinder- und Jugendhilfe regelt. Als Linksfraktion gaben wir mit einem Fachtag zu Anforderungen an eine SGB VIII-Reform den Anstoß für eine öffentliche Diskussion. Das Ministerium hatte sich bis dahin in Schweigen gehüllt. In der KiKo schilderten uns Sozialarbeiter_innen von teilweise bestürzenden Arbeitsbedingungen und Expert_innen aus der Geflüchtetenhilfe machten uns auf die mehr als verbesserungswürige Lage minderjähriger Geflüchteter aufmerksam.
Noch immer gibt es keinen offiziellen Gesetzentwurf. Das was bisher bekannt ist, lässt eine Neoliberalisierung des Kinder- Jugendhilfebereiches befürchten. Für uns bleibt klar: Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe stärken und nicht unter dem Diktat der Schwarzen Null zusammenkürzen. Auch in dem letzten Jahr der Kinderkommission werde ich mich genau dafür einsetzen.
