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Präsidentschaftswahl in den USA - Das Pendel braucht die Extreme, in der Mitte steht es still

von Thomas Nord

219 Millionen US-Bürgerinnen und Bürger waren am 8. November 2016 zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin aufgerufen. Über 200 Millionen von ihnen haben sich im Vorfeld der Wahlen registrieren lassen, dies ist der bisherige Höchststand in sämtlichen vorhergehenden Präsidentschaftswahlen. Auch Teile des Kongresses und 12 neue Gouverneure standen zur Wahl. Entgegen den Prognosen wurde der Kandidat der Republikaner, Donald Trump gewählt, auch Kongress und Senat behielten eine republikanische Mehrheit. Damit steht die amerikanische Politik vor einem starken Umbruch.

Donald Trump eröffnete seine Erklärungsrede zur Kandidatur im Juni 2015 mit dem Satz, dass er politisch unkorrekt ist. Diese politische Unkorrektheit hat er zum Leitfaden seiner Kandidatur gemacht und sich als Antipode des Establishments aufgebaut. Auch der Vorwahlkampf der Demokraten war von Überraschungen geprägt, Hillary Clinton konnte sich nur schwer gegen Bernie Sanders und sein Programm einer politischen Revolution durchsetzen. Dieser entfachte vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern politische Leidenschaft. Obwohl sich Sanders nach dem Sieg Clintons in den Primaries hinter sie gestellt hat, haben seine Unterstützer*innen diesen Schritt nicht nachvollzogen. Sie lehnten „die Etablierte“ Clinton ab, die z.B. über ihre persönlichen Erfahrungen mit Armut sprach, dabei aber eine Armani-Jacke im Wert von 12.500 US-Dollar trug. Im persönlichen politischen Profil steht sie eher zwischen Madeleine Albright und Margaret Thatcher, ein linkes Potenzial war damit nur schwer ansprechbar.

Nach der Wahl des ersten schwarzen Präsidenten hat das Argument, eine Frau zur Präsidentin zu machen, in dieser Melange kein relevantes wahlmotivierendes Gewicht mehr entwickelt. Stattdessen ging es um die wirtschaftlich bedrückende Situation in Amerika, den Niedergang der klassischen, vor allem der Stahlindustrie, die verfallende öffentliche Infrastruktur, die verlorenen Kriege im Nahen Osten und die erodierende Mittelschicht, die ökonomisch abgehängt ist und sich nicht mehr gehört bzw. politisch vertreten fühlt. So wurde die personale Konstellation zwischen Trump und Clinton zu einer thematischen Auseinandersetzung zwischen Außenseitern und Etablierten, zwischen politischer Korrektheit und politischer Unkorrektheit, zwischen Globalisierung und Abschottung, zwischen Freihandel und Protektionismus.

Trump hat gerade in der weißen Arbeiterschicht massiv Stimmen gewonnen, die oft am Monatsende nicht mehr wissen, wo sie das Geld hernehmen sollen. Hier hat ein Trend das Herzland des neoliberalen Kapitalismus erreicht, den wir in den vergangenen Jahren auch schon aus den Wahltrends in der EU kennen. Die neoliberale Offensive, die nach der Niederlage im Kalten Krieg eingesetzt hat, ist an ihr Ende gekommen. Allein, die Linke kann darüber nicht froh sein, denn die politische Alternative, die sich in Marsch gesetzt hat, ist eine rechtsreaktionäre. Sie ist tief in die Zielgruppe der Arbeiterschaft eingedrungen, die doch einmal das Herz des historischen und dialektischen Materialismus und seiner geschichtlichen Bewegung ausgemacht hat.

Der Front National, die Freiheitliche Partei Österreichs, die Partei von Geert Wilders und die Alternative für Deutschland arbeiten mit dem gleichen Muster. Sie polarisieren, sie polemisieren und sie popularisieren. Dabei wecken sie Erwartungen, die sie selber kaum in der Lage sein werden, zu erfüllen. Und so ist es nur scheinbar ein Paradox, dass Donald Trump nun ebenso vor einer überhöhten Erwartungshaltung steht wie Barack Obama im Jahr 2008. Er muss auf der Grundlage seiner rechten Parolen und Ankündigungen der verarmten und der von Abstieg bedrohten Mittelschicht in kurzer Frist eine tragfähige ökonomische und soziale Perspektive verschaffen.


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