„KEINE GEWALT!“ NEIN zur Gewalt gegen Frauen! Bundesweiter Aktionstag ruft zu Aktion auf

von Harald Petzold

Alljährlich wehen am 25. November – dem internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ vor vielen Rathäusern Flaggen der Frauenorganisation Terre des femmes. „Frei leben – ohne Gewalt!“ steht weithin lesbar auf ihnen. Auch in Brandenburg, in unseren Wahlkreisen. 

Oft sind es vor allem Frauen, die sich vor und um diese Fahnenaktionen versammeln, um dieser wichtigen Forderung Nachdruck zu verleihen. Zum weit überwiegenden Teil gehen Gewalttaten gegen Frauen von Männern aus. So melden Kriminal-Statistiken, dass ca. 127.000 Personen pro Jahr Opfer von Gewalt im häuslichen Umfeld werden. 82 Prozent davon seien Frauen. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen innerhalb der Partnerschaft sei von 2012 an um 5,5 Prozent gestiegen, melden diese offiziellen und seriösen Quellen. So steht dann auch die diesjährige Aktion unter dem Schwerpunkt „Tür auf! Schutzräume für alle gewaltbetroffenen Frauen!“ Denn Schläge durch den Ehemann, Grapscher in der U-Bahn oder Gewalt durch Väter oder nahes Umfeld der Familie sind Gewalt-Delikte, die oft aus Scham oder Furcht nicht angezeigt werden und deshalb im Dunkeln bleiben. Und dies nicht nur in fremden Ländern oder Kulturen, wie so oft behauptet wird. Geschlechtsspezifische Gewalt ist leider ein Phänomen, das auch in Deutschland die Lebensqualität zahlreicher Frauen negativ beeinflusst. In besonderem Maße sind Frauen mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen oder aber Frauen in sogenannten unsicheren Lebenssituationen – also Frauen in prekären Beschäftigungssituationen, in prekären Bleibesituationen oder mit niedrigem Einkommen oder von Sozialtransfers lebend – davon betroffen. Wenngleich Gewaltphänomene nicht einer speziellen Schicht zu zuordnen sind, sondern in allen Schichten vorkommen. Wohlbemerkt: es geht hier nicht um eine pauschale Verurteilung aller Männer an sich. Denn Tatsache ist auch, dass zunehmend viele Männer aktiv und fest an der Seite von Frauen im Kampf gegen Gewalt an Frauen stehen. 

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat geschlossen die „Frei leben“-Aktion von Terre des femmes unterstützt, nicht nur, weil mehr als die Hälfte der LINKEN Bundestagsabgeordneten Frauen sind. Auch sonst ist DIE LINKE verlässliche Verbündete für Frauen und Mädchen. So stehen auf meinen Besuchs- und Gesprächsprogrammen im Wahlkreis oder bei Delegations- und Dienstreisen ins Ausland immer auch Themen, die der Verteidigung von Frauen gegen Gewalt dienen: Bei meinen Besuchen in Mittelamerika als Wahlbeobachter besuche ich beispielsweise regelmäßig Frauen in einem der Frauengefängnisse, die nach den äußerst unverhältnismäßigen Gesetzen gegen Schwangerschaftsabbruch verurteilt worden sind, um ihnen Mut zu machen, ihre Fälle öffentlich zu machen und für ihre Freilassung zu werben. Mit meinem Grußwort im Namen der LINKEN an den Nationalkongress der Regierungspartei FMLN in El Salvador war ich der erste männliche Politiker, der dieses Thema in diesem mittelamerikanischen Land öffentlich angesprochen hat. Gespräche über Aktionspläne zur Gleichstellung von Frauen und gegen Gewalt, Maßnahmen zur Förderung und Ermutigung von Frauen, ihre Rechte auch nutzen zu können, Mädchen und junge Frauen zu ihren Möglichkeiten, Chancen und Rechten in der Gesellschaft zu informieren sind für meine Fraktionskollegen und mich ebenso selbstverständlich, wie der Kampf um den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen oder um die Aufklärung von feigen Frauenmorden. DIE LINKE-Fraktion fordert seit Jahren darüber hinaus eine bundesweite, unbürokratische und hinreichende – sprich an der realen Bedarfssituation orientierte – Finanzierung des Hilfesystems. Außerdem kämpfen wir für einen Rechtsanspruch auf Schutz bei Gewalt. Das werden wir fortsetzen – für uns versteht es sich von selbst.