Die AfD in den Parlamenten - Zum Umgang mit Rechtspopulismus
von Birgit Wöllert
Der Rechtspopulismus in Deutschland in Form der AfD stellt Parlamente und Parteien vor neue Herausforderungen. Darin waren sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Diskussionsveranstaltung einig, zu der die Fraktion DIE LINKE im Bundestag am vergangenen Freitag eingeladen hatte. Alle teilten die Einschätzung, dass vor dem Hintergrund des Einzugs der “Alternative für Deutschland” in zehn Landtage, den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien in anderen Staaten der EU und einer bevorstehenden Bundestagswahl im kommenden Herbst eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema erforderlich ist.
Gemeinsam ist den bisherigen Erfahrungen, dass sich die Anfragen und Initiativen der AfD nicht in erster Linie an das jeweilige Parlament richten - Ziel der AfD ist die Veränderung der gesamten politischen Kultur und eine Diskursverschiebung nach Rechtsaußen. Um Sachfragen geht es nur am Rande.
DIE LINKE muss darauf entsprechend reagieren. Alle Teilnehmenden der Veranstaltung waren sich dann auch einig, dass es nicht ausreicht, die AfD allein im Parlament zu entlarven. Es braucht neue Wege in der Kommunikation, damit die von der AfD ausgehenden Gefahren offengelegt werden.
Dabei ist ein wichtiger Gesichtspunkt, dass die Diskussion nicht darauf verengt wird, die rassistische Hetze der AfD aufzudecken, sondern deutlich zu machen, dass die AfD eine Politik betreibt, von der ihre Wählerinnen und Wähler mitnichten profitieren. Es muss deutlich werden, dass für alle bestehenden Probleme und Herausforderungen, die AfD eben keine Alternative ist. Es muss klar werden, dass die Politik der AfD für die Menschen darauf hinausläuft, die Rente und Hartz IV zu kürzen, Vermögens- und Erbschaftssteuer abzuschaffen und vieles andere mehr. Durch ihre Forderungen schadet sie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem gesamten Land. Nur ein Beispiel soll das verdeutlichen: Die AfD fordert, verschuldete Kommunen nicht solidarisch zu unterstützen, sondern Pleite gehen zu lassen. Ergebnis wird zum Beispiel die Privatisierung von Kreis- und Stadtbibliotheken, kommunalen Wohnflächen und Schwimmbädern sein. Das kann niemand wirklich wollen.
Was jetzt nötig ist, ist ein klares Eintreten für eine gerechte, solidarische Gesellschaft. DIE LINKE steht dafür wie keine andere Partei und wird ihre Politik noch stärker daran ausrichten. Und zwar nicht nur in den Parlamenten, sondern überall, wo politische Kultur gelebt wird, auf der Straße, an den Stammtischen, in Schulen und Universitäten.
