Dreimal nein zu Militäreinsätzen der Bundeswehr
von Birgit Wöllert
Am Donnerstag in der vergangenen Sitzungswoche wurde im Bundestag über die Fortsetzung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgestimmt. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Beteiligung deutscher Soldaten am NATO-Einsatz “Resolute Support” in Afghanistan sowie an UNAMID in Darfur und UNMISS in Südsudan um ein Jahr verlängert werden. Dazu benötigte sie die Zustimmung des Parlaments. Mit schwarz-roter Mehrheit wurden die Anträge auf Fortsetzung der Einsätze durchgewunken. DIE LINKE stellt sich konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, denn gerade der Fall Afghanistan zeigt mit erschütternder Eindeutigkeit: Mit Waffen schafft man keinen Frieden.
Seit 2001 ist die Bundeswehr zur Stabilisierung, zur Friedenssicherung und zum Wiederaufbau in Afghanistan aktiv. Mit Recht kann man mittlerweile von einem Endloseinsatz sprechen. Allerdings von einem ohne Effekt, denn der Einsatz in Afghanistan, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, schafft nicht mehr, sondern sogar weniger Sicherheit.
Erst im September wurde der Öffentlichkeit hierzulande erneut vor Augen geführt, dass Afghanistan immer noch ein Land im Krieg ist. Die Zerstörung des deutschen Generalkonsulats in Masar-i-Scharif durch ein Bombenattentat der Taliban zeigte, dass das Land auch 15 Jahre nach Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ nicht sicherer ist. Regelmäßige Bombenattentate und vielerorts heftige Kämpfe sind die Realität, unter der vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es 1.600 Tote und 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung. Die Taliban kontrollieren derzeit mindestens 36 Bezirke des Landes, während 104 weitere stark umkämpft sind. Demzufolge kontrollieren sie heute mehr Gebiete als zu Beginn des militärischen Einsatzes der NATO im Jahr 2001.
Und was folgt aus dieser erschütternden Bilanz? Gelernt wurde daraus nichts, denn obwohl auch nach 15 Jahren Militäreinsatz Verbesserungen der Sicherheitslage nicht in Sicht sind, versucht sich die Bundesregierung in einem Spagat, wenn es um die Abschiebung von Geflüchteten geht:
Einerseits soll der Verweis auf die fragile Sicherheitslage die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes rechtfertigen, andererseits wird Afghanistan zu einem „sicheren Herkunftsland“ verklärt und die Abschiebung dorthin mit dem Gerede von „einigen sicheren Gebieten“ gerechtfertigt.
Wir meinen, dass die katastrophale humanitäre Lage sowie die Sicherheitslage Anlass genug sein sollten, einen Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan durchzusetzen. Genau das haben wir in einem Antrag gefordert. (Drucksache 18/6869) Die Militäreinsätze haben wir abgelehnt.
Auch für Afghanistan gilt, was die Preisträgerinnen des Sacharov-Preises gestern in Brüssel sinngemäß gesagt haben: Wenn die Welt uns in unserem Land nicht schützen kann, muss Europa seine Türen für Flüchtlinge öffnen. Das gilt auch für Flüchtlinge aus Afghanistan, gerade in Deutschland und gerade zur Weihnachtszeit.
