Diskriminierung aufgrund sexueller Identität als Fluchtgrund endlich umfassend anerkennen!

von Harald Petzold

Für viele Menschen sind Krieg, Terror und politische Verfolgung Gründe zur Flucht. 

Das Asylrecht sichert Menschen mit diesen Fluchtgründen Schutz zu. Große Teile der deutschen Bevölkerung zeigen eine überwältigende Solidarität im Umgang mit den nach Deutschland flüchtenden Menschen, die vor allem aus den Krisengebieten Syrien, Afghanistan und Irak stammen. Aber auch aus vielen anderen Teilen der Welt kommen Menschen zu uns, um endlich ein Leben in Sicherheit und Freiheit führen zu können. 

Unter den Geflüchteten befinden sich auch viele lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI), die besondere Unterstützung und Fürsorge benötigen. Vielfach ist die Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität Fluchtursache oder zumindest Teilmotivation zur Flucht. Oftmals werden gerade Lesben, Schwule und Trans*menschen in ihren Heimatländern diskriminiert, verfolgt und unterdrückt - meist mit gravierenden Folgen für ihr Leben, ihre Selbstbestimmung und Freiheit.

Personen, in deren Herkunftsland keine staatliche, jedoch massive gesellschaftliche Ächtung, Diskriminierung und Verfolgung aufgrund ihrer Sexualität oder Geschlechtsidentität droht, sind von einem Leben in Freiheit, Sicherheit vor Unversehrtheit und Würde zumeist ausgeschlossen. Es sollte Maxime der LINKEN sein, sich dafür einzusetzen, dass Menschen, die davon betroffen sind, gleich, ob staatlich oder nichtstaatlich verfolgt oder diskriminiert, zumindest eine Duldung erhalten, bis ein öffentliches Leben als LSBTI-Person im Herkunftsland diskriminierungsfrei möglich ist. Wenn LSBTI - auch aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern - glaubhaft nachweisen können, dass ihnen in diesen Ländern kein menschenwürdiges Leben möglich ist, so muss es die Aufgabe eines jeden Landes, welches Menschenrechte nicht nur als hohle Phrase hochhält, sein, ihnen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. 

Deutschland ist eines dieser Länder. Und eine weitere Aufgabe, vor der wir in Deutschland stehen, ist es, diesen Standard aufrecht zu erhalten. Geflüchtete sehen sich in den letzten Jahren einer steigenden Zahl mitunter gewaltsamer Übergriffe ausgesetzt. Rassistinnen und Rassisten jagen Menschen, brennen Unterkünfte nieder, hetzen und morden. Andererseits erleben LSBTI-Geflüchtete homo- und transphobe Übergriffe, sei es im öffentlichen Raum, in staatlichen Kontexten oder auch in Unterkünften. Häufig trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - nach langen Wartezeiten - zweifelhafte Entscheidungen, deren Abwehr im Rechtsweg wieder neue Wartezeiten mit sich bringt. Hier gilt es, das Personal in Ämtern wie in Unterkünften entsprechend weiterzuqualifizieren, um einen vernünftigen, würdigen Umgang mit den Antragstellerinnen zu sichern.

Viele Geflüchtete kommen aus soziokulturellen Konstellationen, in denen ein gleichberechtigter Umgang mit verschiedenen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten nicht alltäglich ist. Umso wichtiger ist es, Asylbewerbenden Zugänge zu Integrations- und Sprachkursen zu verschaffen, was bislang noch mit einigen Hürden verbunden ist. Diese Kurse müssen für individuelle Freiheit, für Demokratie und sexuelle Vielfalt werben und von qualifiziertem, entsprechend sensibilisierten Personal durchgeführt werden. Um aber den Schutz von Geflüchteten zu gewährleisten, die mitunter in ihrem Herkunftsland, in Deutschland und in Unterkünften sich Diskriminierung und/oder Gewalttaten ausgesetzt sehen, ist es unabdingbar, dass behördenseitig alle Maßnahmen ergriffen werden, um jene Menschen zu schützen. Das bedeutet: ausreichende Betreuungsschlüssel, Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten, ausreichendes Angebot an inklusiven Kursen für Geflüchtete sowie intensive Schulung von Personal in Behörden wie Unterkünften. Weiterhin ist zur Stärkung sozialer Kontakte, zur freien Entfaltung, Integration und Aufrechterhaltung der geistigen Gesundheit die Residenzpflicht aufzuheben.

Als queerpolitischer Sprecher werde ich gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer alles dafür unternehmen, dass diese Punkte in unser Bundestagswahlprogramm übernommen werden.