„Krieg gegen den Terror“ - eine erschütternde Bilanz
von Birgit Wöllert
Durch eine Große Anfrage („Erfahrungen aus 14 Jahren Krieg gegen den Terror – Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan“ Drucksache 18/10364) der Linksfraktion initiiert, standen in dieser Woche die deutschen Militäreinsätze auf der Tagesordnung des Bundestages. In einer Großen Anfrage mit über 100 Fragen war die Bundesregierung aufgefordert worden, eine Bilanz der Militäreinsätze zu ziehen. Das sich aus den Antworten ergebende Bild zeigt, dass der „Krieg gegen den Terror“ ein Fehlschlag war. Ausgerufen als Reaktion auf den Terroranschlag des 11. September 2001, haben die folgenden militärischen Interventionen vielen Menschen das Leben gekostet und unzählige zur Flucht getrieben. Der Terror wurde nicht besiegt. Im Gegenteil: In Ländern wie Irak, Afghanistan und Pakistan hat der Krieg eine Radikalisierung und Stärkung der bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida bewirkt.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk weist nach 15-Jahren „Krieg gegen den Terror“ die höchste Zahl an Geflüchteten und den schnellsten Anstieg dieser Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg aus. 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Viele fliehen aus den Ländern, die Schauplatz des „Krieges gegen den Terror“ sind. So stellten 2015 31.382 Menschen aus Afghanistan einen Asylantrag in Deutschland - fünfmal so viele wie 2001 (5.837).
Die Lage in Afghanistan ist weiterhin unsicher. Die Bundesregierung bezeichnet nur 9 von 123 Distrikten (Stand 2015) als kontrollierbar. Allein zwischen 2013 und 2016 wurden nach UN-Angaben über 19.000 afghanische Soldaten und 10.000 Zivilisten in den Auseinandersetzungen mit den Taliban getötet. Auch der Irak ist 15 Jahre nach der völkerrechtswidrigen Invasion nach wie vor instabil. Angaben über die Opfer irakischer Zivilisten zeigen seit 2012 eine zunehmende Eskalation in diesem Land, mit 12.342 Toten im Jahr 2014.
Bestandteil dieses sogenannten Krieges gegen den Terror sind auch gezielte Tötungen durch den Einsatz von Drohnen. Infolge des Drohnenprogrammes der US-Regierung wurden nach Angaben vom Juni 2016 allein in Pakistan, Jemen, Libyen und Somalia über 2500 mutmaßliche Kämpfer und 116 Zivilisten getötet. Im November 2016 bestätigte die Bundesregierung, dass die Drohneneinsätze der USA über die US-Militärbasis Ramstein in Deutschland geplant, überwacht und ausgewertet werden. Eine Schließung Ramsteins, wie von der Linksfraktion gefordert, ist überfällig.
Der „Krieg gegen den Terror“ brachte nicht weniger, sondern mehr Leid in die Welt. Trotzdem zieht die Bundesregierung die Beteiligung der Bundeswehr nicht in Zweifel. Erst im Dezember wurde beispielsweise das Afghanistan-Mandat verlängert. Deshalb ist es besonders absurd, dass zugleich bis zu 80.000 Afghaninnen und Afghanen aus der EU nach Afghanistan abgeschoben werden sollen.
Der Entschließungsantrag, den die Fraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte in den Bundestag einbrachte, fordert u. a. den sofortigen Stopp dieser Abschiebungen nach Afghanistan und den Abzug der Bundeswehr aus diesem Land. Die LINKE fordert ein Umdenken in der Außenpolitik, weg von militärischen Interventionen und hin zur Stärkung demokratischer, friedlicher, zivilgesellschaftlicher Gruppen und Strukturen.
