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Quo vadis Landwirtschaft - Wie geht es weiter mit der EU-Agrarförderpolitik nach 2020

von Dr. Kirsten Tackmann

Wenn es um die Zukunft der Agrarförderpolitik in Europa geht, gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Neben lauten Rufen nach grundsätzlichen Veränderungen bis hin zur Abschaffung der Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe, gibt es starres Festhalten an Bestehendem, aber auch viele Argumente für eine Korrektur mit Augenmaß. Oft wird dabei vergessen, dass die Rahmenbedingungen so existenzbedrohend für die vor Ort verankerten Betriebe sind, dass selbst eine kluge Förderpolitik dieses Risiko nur schwer ausgleichen kann. Bodenspekulation, Marktübermacht von Handelskonzernen und feindliche Übernahmen von Agrarbetrieben durch landwirtschaftsfremdes Kapital bedrohen die regionale Landwirtschaft. Umso wichtiger ist es das die Nachhaltigkeit Motor für lebendige ländliche Räume wird – eine der wichtigsten Forderungen der LINKEN.

Wie unterschiedlich die Denkansätze zur Zukunft der Gemeinsamen EU – Agrarpolitik (GAP) in der der nächsten Finanzperiode nach 2020 sind, wurde auf einem Forum des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am 24. Januar deutlich. Es ging um die Frage: Was muss die GAP zukünftig leisten, damit eine flächendeckende Landwirtschaft in Europa und in Deutschland gesichert werden kann. Denn nach Krisenjahren mit Dumpingpreisen, nicht nur bei der Milch, und Überbürokratisierung wird einerseits Verlässlichkeit gebraucht, aber auch gesellschaftliche Akzeptanz. Neben dem Präsidenten des DBV und des französischen Bauernverbandes diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Bundeslandwirtschaftsministeriums und einem Wissenschaftler aus den Niederlanden. 

Bei der Forderung nach Vereinfachung des Regelwerks sind sich alle einig. Auch die Beibehaltung der Direktzahlung an die Landwirte steht außer Frage, auch wenn hierzulande aus verschiedenen Ecken Bedenken kamen.

Anfang Februar beginnt der öffentliche Diskurs zur GAP 2020 mit einer online-Befragung zu den bisherigen Prioritäten der EU-Kommission. Ganz oben auf der Liste steht, mit den vorhandenen Ressourcen mehr zu produzieren. Das hören die deutschen Vertretungen gern, heißt dies doch pauschal die Erträge und Exporte zu steigern. Wie das mit Respekt für Natur und Mensch vereinbar sein soll, bleibt offen. 

Um mehr Junglandwirte zu gewinnen, soll ein breites Anreizprogramm das Leben auf dem Land attraktiver machen - moderne Infrastruktur für Zukunftstechnologien inklusive. Innovationen für mehr Produktion von Nahrungsmitteln, Energie und Biomasse sowie Krisenmanagement in der Landwirtschaft sollen ein großer Schwerpunkt werden. Aber auch für Artenschutz und Erhalt der Kulturlandschaft als öffentliche Dienstleistung der Landwirtschaft sollen stärkere Anreize geschaffen werden. Agrarumweltmaßnahmen müssen endlich fair statt nur kostendeckend bezahlt werden. Auch die Nachhaltigkeitsziele der EU sollen berücksichtigt werden. Insgesamt will man die GAP-Regelungen einfacher und weniger bürokratisch.

Doch dieses Programm, das sich zwischen Wachstumsfanatismus und eierlegender Wollmilchsau bewegt, wird den eigentlichen sozial-ökologischen Herausforderungen nur sehr bedingt gerecht - viel Raum für LINKE Ideen. 


Bundestagsreport

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