Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen!
von Birgit Wöllert
Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht, so viele wie seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr. Nach UNHCR-Angaben stieg die Zahl in den letzten Jahren so rasant wie noch nie seit Beginn der Erfassung. Das Thema Flucht bestimmt die öffentliche Debatte in Deutschland und so auch die Frage, wie Fluchtursachen bekämpft werden können.
Bewaffnete Konflikte zählen zu den Hauptursachen für die Flucht von Menschen aus ihrer Heimat. Viele Menschen fliehen beispielsweise aus den Ländern, die Schauplatz des „Kriegs gegen den Terror“ geworden sind. Deutschland und andere westliche Staaten tragen eine Mitverantwortung dafür, dass Menschen aus Ländern wie Irak oder Afghanistan fliehen müssen. Diese militärischen Interventionen haben seit 2001 viele Länder destabilisiert, vielen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Menschen heimatlos gemacht. Nicht zuletzt ist Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur in der Verantwortung, die weltweiten Konflikte durch diese Exporte nicht auch noch zu befeuern. Insofern muss sich die deutsche Außenpolitik grundlegend ändern, wenn Fluchtursachen nachhaltig bekämpft werden sollen.
Andere Menschen fliehen vor den Folgen des Klimawandels. Vor allem Menschen des globalen Südens leiden darunter, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Industriestaaten wie Deutschland verbrauchen ein Vielfaches an Energie und Rohstoffen, mit dementsprechend höherem Ausstoß klimaschädlicher Emissionen. Diese Länder sind in der Verantwortung zu handeln, damit Menschen in ihrer Heimat leben können.
Wieder andere fliehen, weil sie keine wirtschaftliche Perspektive sehen oder der Hunger ihr Leben bedroht. Auch hier trägt Deutschland eine Mitverantwortung innerhalb der Europäischen Union. Durch Freihandelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten gelangen subventionierte und industriell gefertigte Produkte auf dortige Märkte, mit denen lokale Produkte nicht konkurrieren können. Europäische Großunternehmen spielen eine große Rolle bei beim Aufkauf von Agrarböden und der Verdrängung von Kleinbauern. So wird dort lebenden Menschen die Ernährungsgrundlage entzogen und ihre Existenz massiv gefährdet. Hier sind die europäischen Staaten gefragt, statt Freihandel gerechte Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern des Südens zu führen.
Die Linksfraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem klar benannt wird, was zur Bekämpfung von Fluchtursachen passieren muss (Drucksache 18/7039). Gefordert werden der Stopp von Rüstungsexporten und eine aktive Friedenspolitik. Deutschland soll sich innerhalb der EU für gerechte Wirtschaftsbeziehungen und für ein Verbot von Nahrungsspekulationen einsetzen. Auch muss die Bundesregierung endlich die selbst auferlegte Verpflichtung erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.
DIE LINKE fordert eine Wende in der Außen- und Wirtschaftspolitik - sie ist die wichtigste Voraussetzung zur nachhaltigen Bekämpfung von Fluchtursachen.
