Keine Waffen in Kinderhänden - Studie bestärkt linke Forderung nach Exportverbot
von Norbert Müller
Die Bundesrepublik Deutschland rühmt sich gerne mit ihrer Beteiligung an Maßnahmen zur Demobilisierung von Kindersoldat_innen. Die neue Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden“, die im Auftrag des Deutschen Bündnis Kindersoldaten erstellt wurde, zeigt nun: gerade deutsche Waffen werden besonders häufig in bewaffneten Konflikten eingesetzt, in denen Kindersoldat_innen eingesetzt werden.
In mindestens 20 Ländern werden zurzeit Kinder, das heißt Jungen* und Mädchen* unter 18 Jahren, in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Dafür verantwortlich sind in 20 Ländern nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und in acht Ländern staatliche Armeen. Laut Schätzungen liegt die Zahl der Kindersoldat_innen seit Jahren stabil zwischen 250.000 und 300.000 Personen weltweit.
Bereits 1996 stellet ein UN-Bericht fest: „Der Einsatz von Kindern als Soldaten wurde durch die Verbreitung von billigen leichten Waffen erleichtert. Früher waren diese gefährlichen Waffen entweder zu schwer oder komplex zu bedienen, aber diese Waffen wiegen nun so wenig, dass Kinder sie benutzten können, und sind so einfach, dass sie von einem zehnjährigen Kind auseinander und wieder zusammengebaut werden können. Der internationale Waffenhandel hat die Sturmgewehre erschwinglich und verfügbar gemacht, so dass nun auch die ärmsten Gemeinschaften Zugang zu diesen tödlichen Waffen haben, die jeden lokalen Konflikt in ein blutiges Massaker verwandeln können.“ Kleinwaffen sind bis heute die mit Abstand am häufigsten durch Kinder eingesetzte Waffen.
Auf diesen Zusammenhang wird die Bundesregierung seit Jahren durch NGOs und die Vereinten Nationen hingewiesen. So forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes mehrmals von der Bundesregierung Vorkehrungen gegen Waffenexporte in Konfliktregionen zu treffen, in denen Kinder eingesetzt werden. Allen Beteuerungen, wonach die Bundesregierung eine sehr restriktive Rüstungsexportpolitik verfolge, zum Trotz: Deutschland ist und bleibt einer der wichtigsten Exporteure von Rüstungsgütern. Bei den Kleinwaffen ist Deutschland sogar die Nummer Zwei hinter den USA.
Besonders erschreckend ist dabei: auch vor Lieferungen in Regionen, in denen Kindersoldat_innen eingesetzt werden, schrecken die deutsche Rüstungsindustrie und die Bundesregierung nicht zurück. Die Wege sind dabei allerdings nicht immer ganz eindeutig. So lieferte die Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit an Indien und Saudi-Arabien, die direkt an bewaffneten Konflikten, in denen Kindersoldat_innen eingesetzt werden, beteiligt sind, bzw. waren. In anderen Fällen ist unklar, wo die teilweise beträchtlichen Mengen an deutschen Waffen genau herkommen. Ein wichtiges Problem sind dabei sogenannte Lizenz-Produktionen. So erhielten beispielweise für das G3-Gewehr seit 1961 17 Staaten Lizenzen zur Produktion. Dieses wird besonders zur Bewaffnung von Kindersoldat_innen eingesetzt. Eine Endverbleibskontrolle ist dabei quasi unmöglich.
Die Studie macht eines deutlich: sind die Kleinwaffen erst mal exportiert, dann gibt es kaum eine Möglichkeit ihre weitere Verbreitung zu kontrollieren. Auf kurz oder lang landen sie so meist in Konflikten und Kriegen, in denen Kinder eingesetzt werden. Das heißt sie landen in Kinderhänden und sorgen dafür, dass Kinder zu Opfern und Täter_innen werden. Daher fordern wir, als Linksfraktion im Deutschen Bundestag einen sofortigen Stopp des Exportes von Kleinwaffen.
Quelle: Christopher Steinmetz: Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten. Kleinwaffen in Kinderhänden. 2017. Abrufbar unter: gleft.de/1BF
