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Frühjahrsgipfel der EU - Rückkehr nach Verdun?

von Thomas Nord

Am 25. März 1957 haben die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg die »Römischen Verträge« unterzeichnet. Damit wurde der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt und das Gemetzel von Verdun durch die Verhandlungsnächte von Brüssel ersetzt. Ein echter zivilisatorischer Fortschritt. Mit dem Scheitern der Verfassung 2005 in Frankreich und den Niederlanden ist der Vertiefungsimpuls zum Stehen gekommen, mit der Aufnahme Kroatiens 2013 der Erweiterungsimpuls, das Brexit-Votum von 2016 ist der Beginn eines Schrumpfungsimpulses. Die EU steht mit den Frühjahrsgipfeln vor der Herausforderung, diesen Impuls angesichts wachsender Kräfte, die den Euro abschaffen, die EU auflösen und sich auf die souveräne Nation zurückziehen wollen, zu gestalten.

Am 1. März hat Jean-Claude Juncker ein Weißbuch zur Zukunft der EU der 27 im Jahr 2025 vorgestellt, in dem er fünf verschiedene Szenarien vom Rückbau in eine Freihandelszone über ein »weiter wie bisher« bis zur verstärkten Zusammenarbeit aller Staaten »auf allen Gebieten« skizziert. Er will die Diskussion auf dem Dezembergipfel auf Grundlage der realen Wahlergebnisse der Nordirland-Versammlung (März), in den Niederlanden (März), Frankreich (April bis Juni) und Deutschland (September) fortführen und konkretisieren. Eventuell kommen vorgezogene Neuwahlen in Italien hinzu, spekuliert wird über den 11. Juni, in zahlreichen Regionen werden an diesem Tag Kommunalwahlen durchgeführt. Spätestens 2018 steht die Wahl regulär an, ebenso in Österreich. Die EU-Institutionen können nichts tun, außer die Entscheidungen im nationalen Demos abwarten. Sie heißen Wilders oder Rutte? Le Pen oder Macron? Grillo oder Gentiloni? Strache oder Kern? Zerfallen Union und Euro in reaktionären Nationalismus?

Auf dem Vorbereitungstreffen am 6. März auf Einladung des französischen Präsidenten haben Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien im Unterschied zum Weißbuch der Europäischen Kommission bereits ein »Europa der mehreren Geschwindigkeiten« präferiert. Beispiele intensivierter Zusammenarbeit sind für Hollande die gemeinsame Verteidigungspolitik, ein Eurozonen-Budget oder der Kulturbereich. Als Blaupause zu diesem Modell gilt das 1994 von Karl Lamers und Wolfgang Schäuble vorgestellte Papier zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Es wurde seinerzeit mit Bausch und Bogen verworfen, weil es die EU der 15 von einem horizontalen in einen vertikalen, hegemonialen Ansatz transformiert hätte. Heute redet man über mehrere Geschwindigkeiten und die »neue Führungsverantwortung« Deutschlands. Es ist das Eingeständnis, dass der Weg des »Weiter so« längst zu Ende ist. Man kann in einer gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsunion nicht auf Dauer darauf angewiesen sein, dass die Wahlen im Nachbarland gerade noch einmal gut gehen.

Ein Tagungspunkt des Gipfels am 9. und 10. März war die Neuwahl des EU-Ratspräsidenten, er wird turnusmäßig zu Beginn und in der Mitte der Wahlperiode gewählt. Erstmals wird in der Frage einer EU-Spitzenkandidatur ein innernationaler Konflikt auf die europäische Bühne getragen, der in der Konsequenz den Konflikt zwischen der EU und Polen und dessen Orientierung auf das Gewicht der Visegrad-Gruppe verschärfen wird. Die polnische Regierung verweigert dem amtierenden Präsidenten und PO Mitglied Donald Tusk die Unterstützung und hat einen eigenen Kandidaten benannt. Die Kaczynski Partei wirft Tusk nachlässige Ermittlungen im Falle des Flugzeug Absturzes von Smolensk vor, bei dem auch Kaczynskis Bruder sein Leben verlor. Ebenso wird ihm seitens der PiS Regierung die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Polen wegen seiner umstrittenen Rechtsreform und seiner Medienzensur angelastet. Der Rat hat mehrheitlich für Tusk gestimmt und nicht für den Kandidaten der polnischen Regierung. Die Visegrad-Staaten legen ihrerseits ein repatriierendes Konzept vor. Auch hier wird eine Entscheidung zwischen Europa als politischer Union oder Zerfall und Neuordnung angestrebt.

Die Grexit-Debatte ist wegen den realen Brexit-Verhandlungen in die zweite Reihe der Wahrnehmung getreten. Die Ungewissheit über den Zeitpunkt der Aktivierung des Artikels 50 wirft einen dunklen Schatten auf den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Angesichts dieser Situation zeigt auch das Wahlergebnis der Nordirland-Versammlung vom 2. März die indirekten Folgen des Brexit. Mit dem Brexit wird eine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland entstehen. Sinn Fein, der ehemals parlamentarische Arm der Irischen Republikanischen Armee, liegt erstmals fast gleichauf mit den protestantischen Kräften. Die Regierungsbildung steht unter dem Druck des Karfreitagsabkommen von 1988, es gibt nur zwei Wochen Zeit, bis London übernehmen kann oder Neuwahlen anberaumt werden. Das in der Schwebe hängende zweite Referendum Schottlands über den Austritt aus dem UK beflügelt die Phantasie für eine Wiederherstellung der politischen Einheit Irlands. Referendum oder Rückkehr der IRA?

Die Frage über den Umgang mit der aktuellen Politik der Türkei wird debattiert. Präsident Erdogan orientiert die Türkei vom Westen und der EU weg zum Nahen Osten hin. Er strebt dort nach dem Zerfall von Irak und Syrien eine Führungsrolle an und will sie ausbauen. Gleichzeitig wird die Entstehung eines Kurdenstaates bekämpft, der Teile der Türkei beansprucht. Die Zustimmung zum Referendum am 16. April über eine autoritäre Präsidialrepublik steht auf der Kippe, der Fokus wechselt von der Innen- auf die Außenpolitik. Der Streit wird je nach Ausgang der Entscheidung in eine neue Qualität eintreten. Mit einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen würde nach dem Brexit eine weitere geopolitische Einengung für die EU vollzogen. Der Nahe Osten wird dann nicht mehr an der türkisch-irakischen Grenze beginnen, sondern an der griechisch-bulgarisch-türkischen und der innerzyprischen.

Die EU steht am 60. Jahrestag der Römischen Verträge vor den Fragen weitere Schrumpfung, vollständiger Zerfall und Neuordnung. Es bleibt die Hoffnung, dass sie auch weiterhin mit langen Verhandlungsnächten in Brüssel und nicht durch die Rückkehr nach Verdun entschieden werden.


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