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Atomwaffen ächten! UN-Resolution unterstützen!

von Birgit Wöllert

Weltweit gibt es noch mehr als 15.000 Atomwaffen. Über 90 Prozent davon befinden sich im Besitz von Russland und den USA. Statt diese verbliebenen Arsenale weiter zu reduzieren, werden sie aktuell weltweit modernisiert. Davon sind auch die in Deutschland gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen betroffen. Die Bundesregierung unterstützt diese Modernisierung im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ in der NATO. So sollen Tornado-Flugzeuge, die als Trägersysteme für die Atombomben dienen, angepasst und bis 2024 einsatzfähig gehalten werden. Damit hat sie sich vom Ziel, diese Waffen abziehen zu lassen, verabschiedet.

Auf Initiative mehrerer atomwaffenfreier Staaten wurde im vergangenen Dezember eine Resolution bei den Vereinten Nationen eingebracht, welche die Aufnahme von Verbotsverhandlungen noch im Jahr 2017 fordert. Die Resolution 258 der UN-Generalversammlung wurde von einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten unterzeichnet. Zum ersten Mal in der Geschichte der UNO hatten die atomwaffenfreien Staaten den Mut, die Atommächte und ihre Verbündeten in dieser Frage zu überstimmen. 123 Mitgliedstaaten votierten dafür, 38 dagegen und 16 enthielten sich. Deutschland stimmte mit Nein. Schon allein dieses Abstimmungsverhalten ist ein Skandal, denn mit ihrer ablehnenden Haltung sendet die Bundesregierung ein falsches Signal, schadet massiv der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands und schwächt zudem die Vereinten Nationen. Sogar die Mitglieder von CDU und SPD im Europaparlament stimmten für die Verbotsverhandlungen, was die Haltung der Bundesregierung zu einer umso größeren Enttäuschung macht.

Am 27. März werden die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag verhandeln. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass Deutschland diesen Verhandlungen fernbleibt. Damit handelt die Bundesregierung einmal mehr gegen den erklärten Willen der Bevölkerung. (Laut einer Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom März 2016 sprechen sich 85 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten, dass Atomwaffen völkerrechtlich verboten werden sollen. 

DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben sich deshalb zusammengetan und einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht. Sie fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die UN-Verhandlungen zur Ächtung von Atomwaffen zu unterstützen und durch ihre Teilnahme an den Verhandlungen sicherzustellen, dass ein möglicher neuer Verbotsvertrag mit den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags verflochten wird und sich beide Vertragswerke sinnvoll ergänzen. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich umgehend für einen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa einzusetzen.

Zum Wohle der Menschheit muss alles getan werden, die Atomwaffen aus der Welt zu schaffen. Ohne eine internationale Ächtung ist eine atomwaffenfreie Welt nicht erreichbar. 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki ist es höchste Zeit für eine atomwaffenfreie Welt.


Bundestagsreport

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