IDAHOT 2017: Gleichstellung in Deutschland endlich vollenden – mehr Solidarität mit LGBTI weltweit

von Harald Petzold

Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von ihrer Liste der psychischen Krankheiten. An diesem Datum findet seit 2005 jährlich der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) statt. Transidentität wird von der WHO jedoch nach wie vor als psychische Störung eingestuft. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*,  Inter*, Queer (LSBTIQ) setzen am 17. Mai auf der ganzen Welt Zeichen gegen Homophobie und Transphobie. 

2017 stehen queere Familien im Zentrum des IDAHOT. In Deutschland gelten nach wie vor ungleiche Rechte für queere Familien- und Ehemodelle. Es fehlt noch immer die „Ehe für alle“ und das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare. Am 17.5., dem Tag des IDAHOT, wird bezeichnenderweise zum dritten Mal in dieser Wahlperiode im Plenum  ein Bericht des Rechtsausschusses zur Nicht-Behandlung von Gesetzentwürfen der LINKEN, der Grünen und des Bundesrates zur Öffnung der „Ehe für alle“ behandelt. Der Bundestagspräsident forderte jüngst alle Fraktionen auf, wenigstens den Gesetzentwurf des Bundesrates noch in dieser Wahlperiode zu behandeln, nachdem auch die Kultusministerin von Rheinland-Pfalz, Spiegel, intervenierte. DIE LINKE erinnert daran, dass sie seit mehr als 27 Sitzungswochen immer und immer wieder die Behandlung der im Rechtsausschuss vorliegenden Gesetzentwürfe zur „Ehe für alle“ von LINKEN, Grünen und Bundesrat einfordert und beantragt hat. Es ist die Große Koalition und für sie namentlich die SPD, die in jeder dieser Sitzungen einen Antrag auf Vertagung oder Absetzung von der Tagesordnung gestellt hat. DIE LINKE handelt, die GroKo verschleppt. Seit 2013 inzwischen 27 Mal. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN, Petra Sitte fordert deshalb am 18.05.17 in der Sitzung des Ältestenrates den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert auf, die Koalitionsfraktion nachdrücklich an ihren Verfassungsauftrag zu erinnern und Gesetzentwürfe, die zur Behandlung überwiesen wurden, auch endlich zu behandeln. Es ist höchste Zeit!

Der IDAHOT ist ein weltweiter Solidaritätstag. Darum fordern wir die Bundesregierung, die Parteien und LGBTI-Organisationen im Land zu mehr Solidarität mit queeren Menschen weltweit auf. In zahlreichen Ländern werden Lesben, Schwule, Bi-, Trans*- und Inter*sexuelle nach wie vor ausgegrenzt und diskriminiert, in manchen Ländern sogar in ihrer körperlichen Unversehrtheit verletzt oder ermordet. So sind in den mittelamerikanischen Ländern Guatemala und Honduras in den letzten Jahren mehrere Trans*-Aktivist_innen ermordet oder ins Exil gezwungen worden. In El Salvador ist inzwischen die Unterstützung von LGBTI durch die neue Ombudsfrau für den Schutz der Menschenrechte im Vergleich zu ihrem Vorgänger zurückgefahren worden. Das darf uns nicht kalt lassen. Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität verfolgt oder in ihrer Würde als Menschen verletzt werden, brauchen stärker unsere Unterstützung. Sie müssen in Deutschland Schutz und Aufnahme finden, wenn sie zu uns kommen, um ein Leben in Würde und Sicherheit zu finden.